Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase, dpa

14.03.2026 19:06

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte
CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und
ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Brüssel (dpa) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament
kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien
als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen,
dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer
Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an
einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik
arbeitete.

Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der
WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit
Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst
nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der
Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die
notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die
Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen
die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem
die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in
Staaten außerhalb der EU ermöglichen. 

Unionspolitikerin bestritt strukturierte Zusammenarbeit

Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte
bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von
Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Noch Ende des
vergangenen Jahres sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm
sei wichtig, dass es im Europaparlament «keine strukturierte
Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien» gebe. Er fügte hinzu:
«Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.» Die AfD
sei eine antieuropäische Partei.

Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena
Düpont sagte vor wenigen Tagen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»

zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: «Es hat dazu keine
strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von
Rechtsaußen gegeben.» Man könne nicht verhindern, dass sich andere
Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen. Düpont war für eine
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Wie der Deal zustande kam 

Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das
Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP,
Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei
Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die
eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig
machen soll.

Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung
gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs»
in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den
Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP
ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die
Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei
Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine
Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der
souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.

Zustimmung für AfD-Vorschlag

Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit
Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen
der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan
eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von
der EVP etwa: «Wir können das unterstützen.»

Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden

bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte,
im Zweifel auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen,
ob Schutzsuchende wirklich minderjährig sind.

Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht,
dass es für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. Die
rechtspopulistische Abgeordnete Marieke Ehlers sagte der dpa, sie
habe wissen lassen, dass sie nur mitmache, wenn sie sich aktiv in den
Prozess einbringen könne. «Ich werde nicht einfach auf der
gepunkteten Linie unterzeichnen», sagte die Politikerin der vom
radikal-rechten Populisten Geert Wilders gegründeten niederländischen
Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid).

Zu vertraulichen Chats wolle sie sich nicht äußern, sagte Ehlers.
Auch die AfD-Politikerin Khan sowie der EKR-Politiker Charlie Weimers
teilten auf dpa-Anfrage mit, interne Kommunikation nicht kommentieren
zu wollen. 

EVP-Politiker treffen rechte Fraktionen 

Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März
ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und
EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Dies sind der
französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die
AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von den PfE und Weimers von
der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag für die
kommende Abstimmung. 

Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: «Vielen Dank für
diese hervorragende Zusammenarbeit.» Mitarbeiter der EVP reagieren
mit dem Emoji für Klatschen.

Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, an dem von der EVP
eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er
basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um
wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten
erweitert worden. «AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit
noch für die Positionierung irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant»,
fügte er hinzu.

Dobrindt warb für Gesetzesvorschlag 

Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden werden konnte, gilt als
Durchbruch bei der Frage, ob die EU-Staaten bald «Return Hubs» in
Drittstaaten einrichten könnten. Die Abstimmung im gesamten
EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache
- ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der
Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung sieht vor,
dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht direkt in ihre
Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, stattdessen
in Auffangzentren außerhalb der EU gebracht werden sollen. 

Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das
Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten. Die
Bundesregierung hat für die Einrichtung von «Return Hubs» nach
eigenen Angaben mit vier weiteren EU-Ländern einen groben Fahrplan
erarbeitet. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Grundrechte von
Flüchtlingen gefährdet.

Deutsche Brandmauer-Debatte

Das Bekanntwerden der Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das
Projekt nun belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich
Merz hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche
Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Zuvor hatte es mehrfach
heftige Debatten gegeben, unter anderem, nachdem die Union im
Bundestag Anfang 2025 versucht hatte, eine Verschärfung der
Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag erlangte dabei nur eine
Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte.

Die SPD verlangte nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen
EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Aufklärung. Das
Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang, teilte
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit. Weber müsse sich erklären.

EU-Abgeordnete aus Deutschland kritisieren scharf 

Auch EU-Abgeordnete reagierten empört. Der Delegationsleiter der
deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa:
«Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang
vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.» Die
FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem
schweren politischen Fehler. 

Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den
rechten Fraktionen kooperierte. In der Migrationspolitik gab es Ende
des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von
Asylverfahren - auch hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür. Mit der
Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP
zudem den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes.