Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen

14.03.2026 20:45

Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen
gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es
Streit - nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen
schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verlängerung
von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor,
dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail
Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit
Strafmaßnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und
insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen werden
allerdings nur um sechs Monate und nicht wie ursprünglich geplant um
zwölf Monate verlängert.

Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei
denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt, wie der Rat der
Mitgliedstaaten mitteilte. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben aus
dem EU-Amtsblatt vom Samstagabend um Maja Nikolajewna Bolotowa und
Niels Troost.

Bolotowa war vor allem gelistet worden, weil sie die Tochter von
Nikolai Tokarew ist, der als enger Vertrauter des russischen
Präsidenten Wladimir Putin gilt und das bedeutende russische Öl- und
Gasunternehmens Transneft führt. Der niederländische Geschäftsmann
Troost kam 2024 auf die EU-Sanktionsliste, weil ihm eine
Mitverantwortung für Verstöße gegen den westlichen Preisdeckel für

russische Ölexporte vorgeworfen worden war. 

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das
Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung
von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in
den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht
ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands
gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische
Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit
geschäftlichen Aktivitäten in der EU. Letztere werden von den
Sanktionen besonders hart getroffen. Ohne die
Verlängerungsentscheidung wären sie an diesem Sonntag ausgelaufen.

Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen
Russland-Sanktionen. Ungarn will ihm erst zustimmen, wenn der
aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident
Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs
der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und
die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Türkei setzte sich für Usmanow ein

Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Fridman und

Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj
Blanar hatte allerdings am Donnerstag im Europa-Ausschuss des
slowakischen Parlaments bestätigt, dass sich die Slowakei für die
beiden Oligarchen einsetze.

Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich vor
allem für Usmanow einsetzen soll, weil dieser sich um die Öffnung der
Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.

Fridman klagte auch gegen Sanktionen

Bei Fridman, der auch die israelische Staatsangehörigkeit hat,
dürften starke Lobbyarbeit und zudem ein Gerichtsurteil des
EU-Gerichts eine Rolle spielen. Das Gericht hatte 2024
Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen Fridman gekippt mit
der Begründung, der Rat der EU habe bei Entscheidungen zwischen
Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die
Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert. 

Die Entscheidung bedeutete allerdings nicht, dass Fridman von der
EU-Sanktionsliste gestrichen wurde. Denn der Rat der EU hatte zum
Zeitpunkt des Urteils bereits aktualisierte Sanktionsbeschlüsse gegen
ihn erlassen.

EU-Entscheidung birgt Risiken

Über die Forderungen der Slowakei und Ungarn war bis zuletzt intensiv
gestritten worden, weil etliche Mitgliedstaaten sie nicht akzeptieren
wollten. Als Risiko galt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen
Russen Argumente für weitere Klagen gegen Strafmaßnahmen geben
könnte. 

So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei
ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum
russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der
von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In
Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der
Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das

Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt
wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung
einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im
Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige
Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier
Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse
Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der
zuständigen Behörde gemeldet haben.

EU: Fridman profitierte von Putin

Fridman wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als ein
Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Putin und Unterstützern des
inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur
Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die
Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit
politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der
Gruppe belohnt, heißt es im aktuellen Sanktionsbeschluss. Fridman ist
laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu
der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört.