SPD verlangt Aufklärung zu EVP-Enthüllung

14.03.2026 18:06

Wie stark ist die Abgrenzung zu Rechtsextremen im Europaparlament
noch? Eine Recherche weckt Zweifel - auch beim deutschen
Koalitionspartner der Christdemokraten.

Berlin (dpa) - Die SPD dringt auf Aufklärung nach der Enthüllung über

die Kontakte zwischen EVP-Fraktion und Rechtsextremen im
Europaparlament. «Sollte sich bewahrheiten, dass Mitglieder der EVP
in gemeinsamen Chatgruppen direkt mit der extremen Rechten und damit
auch mit der AfD zusammenarbeiten und Gesetzestexte vorbereiten, wäre
dies ein skandalöser Vorgang», teilte SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf mit. 

Zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählen auf deutscher Seite CDU und
CSU. Vorsitzender ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Recherchen der
Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit
dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen
Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung
der Migrationspolitik arbeitete. Ein Sprecher Webers sagte, man werde
interne Abläufe nicht kommentieren.

Klüssendorf bemerkte: «Die bislang kontinuierlich wiederholte
Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre
damit eindeutig widerlegt.» Weber müsse sich erklären. Es müsse auc
h
eindeutig geklärt sein, ob auch Mitglieder von CDU und CSU Kenntnis
von der Chatgruppe und dieser Zusammenarbeit hatten.