Webers EVP kooperiert mit Rechten - EU-Abgeordnete empört

14.03.2026 18:31

Interne Chats zeigen: Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament
hat zusammen mit rechten Parteien an einem wichtigen
Gesetzesvorschlag gearbeitet. Deutsche EU-Politiker verlangen
Antworten.

Brüssel (dpa) - Deutsche EU-Abgeordnete üben nach Bekanntwerden einer
Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD
sowie anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.
«Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang
vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein», sagte der
Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik
Marquardt, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Christdemokraten laden
hier eine schwere historische Schuld auf sich», fügte er hinzu. 

Nach Recherchen der dpa kooperierte die EVP im Europaparlament
deutlich enger mit dem rechten Flügel als bisher bekannt. In einer
WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die
Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung an einem
Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der
CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte
bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von
Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. 

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Vertrauen beschädigt 

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte
mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: «Wer öffentlich
demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen
gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.» Mit Kräften, die

Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten,
sagte Strack-Zimmermann der dpa. 

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der
dpa, es sei gut, dass die Zusammenarbeit der EVP mit den
Rechtsaußen-Fraktionen nun schwarz auf weiß belegt sei. Überrascht
sei er allerdings nicht. Mit Blick auf die Rolle von deutschen
Unions-Abgeordneten sagte Repasi, vor allem die CDU-Koordinatorin im
zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, müsse sich nun erklären und
sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit
gewusst habe.

Zur Frage, inwiefern EVP-Chef Weber und CDU-Koordinatorin Düpont von
der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen Kenntnis hatten, wollte sich ein
Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe

nicht kommentieren.