EVP-Chef Weber: Kontrolliere nicht Chatgruppen von Mitarbeitern

15.03.2026 12:07

Chats zur Migrationspolitik: Was sagt EVP-Chef Weber zu den
Absprachen seiner Fraktion mit der AfD im Europaparlament? In der SPD
wird das Thema Rücktritt aufgebracht. Die AfD freut sich.

Berlin (dpa) - EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner
Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament
keine Verantwortung bei sich. «Die AfD spielt für die Mehrheiten und
die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die
Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von
Mitarbeitern», sagte der CSU-Politiker der «Bild».

Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach
die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU
angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als
bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der
souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe
und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor
einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur
Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen
Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber
hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art
von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.

Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von
Asylsuchenden in Auffangzentren - in sogenannte «Return Hubs» - in
Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Dafür hatte sich auch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt. Die
Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen
gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche
mit dem Rat der Mitgliedstaaten. 

SPD-Politiker bringt Rücktritt Webers ins Gespräch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf X mit Blick
auf die Chat-Absprachen: «Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer
Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der
CSU zwingend.»

Weber griff wiederum die SPD an. «Wir setzen hier eine Position
durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird», sagte er
«Bild» mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. «Es

ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt.» Sie
wolle die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern «faktisch
unmöglich machen».

Der Chef der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, René Aust, zeigte
sich erfreut über die Absprachen mit der EVP. «Die AfD regiert in
Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit», sagte er «Bild». I
m
EU-Parlament kehre Vernunft ein: «Zusammenarbeit über Parteigrenzen
hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern».

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach
mit Blick auf die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten im
Europaparlament von einer neuen Qualität. «Wer sich mit Nazis gemein
macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin
das führt», sagte sie auf einem Landesparteitag der niedersächsischen

Linken in Hannover. Die AfD sei ein Feind der Demokratie. Die Union
habe die Brandmauer nicht nur eingerissen, sie flirte offen mit
Rechtsaußen. «Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher
Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.»