Außenminister beraten über Iran-Krieg und Ukraine-Hilfen

15.03.2026 17:30

Kann die EU zur Deeskalation im Iran-Krieg beitragen? Die
Außenminister der Mitgliedstaaten beraten in Brüssel. Für Ärger sor
gt
eine Blockade Ungarns.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem
Montag (10.15 Uhr) zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs zu
einem persönlichen Treffen in Brüssel zusammen. Thema der Beratungen
soll unter anderem die Frage sein, ob und wenn ja, wie die EU zu
einer Deeskalation beitragen kann. Mit Sorge werden vor allem die
Auswirkungen des Kriegs auf die Energiepreise sowie mögliche
Fluchtbewegungen betrachtet.

Weiteres Thema des Treffens ist die Lage im Ukraine-Krieg und dabei
insbesondere die ungarische Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen
für das von Russland angegriffene Land. Auf das Darlehen in Höhe von
bis zu 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs
der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres
geeinigt. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis
Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes
gegen Russland ermöglichen.

Ungarn blockiert auch Sanktionen

Ungarn hat nun aber ein Veto gegen einen notwendigen EU-Beschluss für
das Darlehen eingelegt und will es erst zurücknehmen, wenn der
Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident
Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs
der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und
die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Blockiert werden von
Ungarn wegen des Streits auch neue EU-Russland-Sanktionen.

Am Rande des Außenministertreffens ist bei einem Arbeitsfrühstück ein

informeller Austausch über die geplante Europäische
Sicherheitsstrategie geplant. Während des Mittagessens soll es zudem
eine Aussprache mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam
Jaishankar über die bilateralen Beziehungen geben; mit dem
ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha ist ein Gedankenaustausch
per Videokonferenz vorgesehen. Aus Deutschland wird Außenminister
Johann Wadephul zu dem Treffen erwartet.