Prien will rasche EU-Auflagen für Social Media

16.03.2026 05:00

Soziale Netzwerke gehören zum Alltag - aber Dauerscrollen, Hass und
Pornografie bergen Gefahren für Kinder und Jugendliche. Braucht es
neue Regeln? Die Bildungsministerin macht eine Ansage.

Berlin (dpa) - Bildungsministerin Karin Prien erwartet rasch
europäische Vorschriften für Tech-Konzerne, um den Zugang von Kindern
und Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken. «Mein Eindruck
ist, dass sowohl in der EU als auch in Großbritannien ein klarer
Wille besteht, hier zu handeln», sagte die CDU-Politikerin der
Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich ein europäisches Vorgehen
verzögern, behalte sie sich eine eigene Lösung für Deutschland vor.

«Entscheidend wird sein, dass die Plattformen stärker in die
Verantwortung genommen werden, um sicherzustellen, dass Kinder bis zu
einem gewissen Alter überhaupt keinen Zugang zu gefährlichen Inhalten
auf Social-Media-Plattformen erhalten», sagte Prien. «Gleichzeitig
sollte gewährleistet werden, dass Jugendliche ab einem bestimmten
Alter Zugang zu ausgewählten Inhalten haben, um Teilhabe zu
ermöglichen.» Bei Verstößen sollten gegen die Tech-Konzerne Strafen

verhängt werden, fügte sie hinzu.

«Geduld zunehmend am Ende»

Australien hat im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter
16-Jährige eingeführt. Auch in Deutschland nimmt die Debatte Fahrt
auf. Die Bundes-CDU beschloss im Februar, ein Mindestalter von 14 für
soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen einführen zu wollen. Sorge besteht vor allem wegen der
teils sehr langen Nutzungszeiten sowie wegen schädlicher Inhalte wie
Hassbotschaften oder Pornografie.

«Ich habe den Eindruck, dass die Geduld auf nationaler Ebene
zunehmend begrenzt ist - das gilt auch für Deutschland», sagte Prien
der dpa. «Der Handlungsdruck ist entsprechend hoch. Da bleibt auf
EU-Ebene sicherlich keine Zeit für ein jahrelanges
Gesetzgebungsverfahren. Vielmehr besteht die Erwartung, dass nun
zügig gehandelt wird.»

Expertenkommission tagt

In Deutschland hat Prien eine Expertenkommission eingesetzt, die bis
zur Sommerpause Empfehlungen vorlegen soll. «Unsere Bemühungen auf
nationaler Ebene laufen parallel weiter», sagte die Ministerin. «Wir
würden es sehr begrüßen, wenn eine Lösung auf europäischer Ebene

gelingt. Sollte dies jedoch nicht gelingen oder die EU-Kommission im
Sommer keine ausreichenden Fortschritte erzielen, halte ich auch
nationale Wege für möglich.»

Die technische Umsetzung von Altersbeschränkungen sieht Prien nicht
als große Hürde. «Zugangskontrollen lassen sich inzwischen auf
vielfältige Weise umsetzen», sagte sie. «Dafür ist es nicht
erforderlich, die Anonymität im Netz grundsätzlich aufzugeben. Mit
Hilfe von KI etwa lässt sich vergleichsweise einfach einschätzen, ob
jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, etwa durch die Auswertung
typischer Verhaltensweisen.»

Kein Allheilmittel

Prien wies darauf hin, dass Altersgrenzen allein die Gefahren von
Sucht oder psychischer Belastung nicht abwenden könnten. Vielmehr
brauche es eine ganzheitliche Strategie. «Wie stärken wir den Eltern
den Rücken, damit sie ihre Kinder besser begleiten können? Wie
stärken wir die Kompetenzen der Lehrkräfte und der Kindergärtner und

der Kinderärzte?» 

Zur Präventionsstrategie gehörten auch klare Zielmarken, wie sich die
psychische Gesundheit von Kindern verbessern kann und wie
Suchtgefahren eingedämmt werden sollen. Dazu bedürfe es auch
systematischer Forschung, sagte Prien.