CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

16.03.2026 10:18

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine
WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der
CSU hat man Fragen.

Brüssel (dpa) - Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander
Hoffmann, fordert eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von
CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten
Parteien. «Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen», sagte er im
«Frühstart» von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung
zur AfD werde nicht gerüttelt. «Es wird keine Zusammenarbeit geben -
vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die
Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.»

Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Sie
belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten
angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des
Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen
Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung
der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die
Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten
außerhalb der EU ermöglichen. Aus der SPD, dem Koalitionspartner der
Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen
Vorgang.

Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die
Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die
nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine
Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam
Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. «Mit der

AfD ist das nicht der Fall.»