Absprache mit AfD im EU-Parlament: Reiche verweist auf andere

16.03.2026 11:18

Eine WhatsApp-Gruppe von EVP und rechten Fraktionen im
Europaparlament sorgt für Diskussionen. Wirtschaftsministerin Reiche
kontert Vorwürfe.

Brüssel (dpa) - Nach Bekanntwerden von Absprachen der EVP-Fraktion
mit der AfD und weiteren rechten Parteien im Europaparlament verweist
Wirtschafts- und Energieministerin Reiche auf andere. «Ich kenne
diese Zusammenarbeit nicht», sagte die CDU-Politikerin am Rande eines
Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. «Was ich weiß, ist,
dass andere Parteien, zum Beispiel die Grünen und die Sozialisten,
zusammen mit Extremen gearbeitet haben und Mercosur verhindert
haben», fügte sie hinzu. «Das ist für mich ein deutliches Zeichen,

dass das nicht geht.»

Eine Recherche der dpa hatte ergeben, dass die EVP-Fraktion - der
CSU- und CDU-Abgeordnete angehören - im Europaparlament deutlich
enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine
dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu
der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem
persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen
Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der
Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des
Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Dies stieß nach
Bekanntwerden bei anderen Parteien auf scharfe Kritik.

Die Grünen-Abgeordneten und die Mercosur-Abstimmung

Reiches Verweis auf eine Zusammenarbeit von anderen mit Extremen
bezieht sich auf eine Abstimmung zum EU-Freihandelsabkommen mit
Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur Ende Januar. Die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten mit knapper Mehrheit
beschlossen, das Abkommen durch den Gerichtshof der Europäischen
Union (EuGH) überprüfen zu lassen. 

Bei der Abstimmung stimmten acht deutsche Grünen-Abgeordnete für die
Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich. Damit stimmten die
Befürworter zusammen mit Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie
französischen und polnischen Abgeordneten. Hätten die deutschen
Grünen dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Da
s
Abstimmungsverhalten löste einen parteiinternen Streit aus. Die
deutschen Grünen sprachen sich trotzdem für eine vorläufige Anwendung

des Abkommens aus.