Merz für stabile Mehrheiten in Mitte des EU-Parlaments

16.03.2026 13:37

Gemeinsame Beratungen von EVP und rechten Parteien im Europäischen
Parlament sorgen für Wirbel. Der Kanzler lässt eine prinzipielle
Position zum Thema mitteilen.

Berlin (dpa) - Nach Bekanntwerden von Absprachen der EVP-Fraktion mit
der AfD und weiteren rechten Parteien im Europaparlament hebt Kanzler
Friedrich Merz (CDU) den Grundsatz der Mehrheitssuche ohne die
politischen Ränder hervor. «Der Bundeskanzler setzt auf stabile
Mehrheiten in der Mitte des Europäischen Parlaments», sagte
Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. «Dabei sind dann aber
auch alle demokratischen Parteien gefordert mitzuwirken.»

Zur konkreten Berichterstattung machte der Regierungssprecher
deutlich, man habe sie zur Kenntnis genommen. «Das ist Handeln eines
anderen Organs, eines Parlaments, das die Bundesregierung nicht
kommentiert.»

Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass die
EVP-Fraktion - der CDU und CSU angehören - deutlich enger mit rechten
Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist
die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In
einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten
Abgeordnete gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der
Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des
Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam.