Wadephul fordert klare Abgrenzung von AfD im Europaparlament

16.03.2026 13:51

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat deutlich enger
mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang
bekannt. Der CDU-Politiker Wadephul erwartet nun Diskussionen.

Brüssel (dpa) - Außenminister Johann Wadephul hat nach dem
Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und
Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament ein klares Bekenntnis zur
Brandmauer gefordert. Es müsse jeder Anschein vermieden werden, dass
es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, sagte der
CDU-Politiker am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Er sei
sich ganz sicher, dass dies nun auch in den Gremien der Europäischen
Volkspartei (EVP) entsprechend diskutiert werde. Die EVP ist die
europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im
Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion.

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die
Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der
AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die
EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in
einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten
an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Wadephul sagte, er glaube, dass es inhaltlich vollkommen in Ordnung
sei, was im Anschluss im zuständigen Ausschuss des Parlaments
beschlossen worden sei. Zuvor habe es eine mangelnde Mitwirkung der
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegeben, was zumindest
nicht mit in Berlin getroffenen Vereinbarungen im Einklang stehe.
«Insofern ist das politische Ergebnis auf jeden Fall das richtige»,
ergänzte er.