Söder sieht nach EVP-Chat Brandmauer zur AfD nicht gefährdet

16.03.2026 13:58

Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament
sorgt für Kritik und Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den
Vorfall «irritiert» und erklärt, wie er den Kurs nun sieht.

München/Brüssel (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer
umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten
Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet.
«Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und
verstört», sagte der bayerische Ministerpräsident in München vor
Journalisten. Bisher gestattet die offizielle Linie von CDU und CSU
keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jedoch wird die sogenannte
Brandmauer immer wieder teils kontrovers auch von Unionspolitikern
diskutiert und auch infrage gestellt. 

Söder verweist auf Weber: «Sache damit zunächst abgeschlossen»

Söder verwies auf die Erklärung von CSU-Vize und EVP-Chef Manfred
Weber: «Er (Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise
dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass
es an der Grundsatzlinie bleibt.» Zudem habe Weber ihm gesagt, «er
würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und
kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet. Damit ist die
Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch
okay.» Anders als andere Politiker hielt sich Söder damit mit offener
Kritik zurück.

dpa-Recherchen brachten Chatgruppe an die Öffentlichkeit 

Hintergrund der Diskussion sind Recherchen der Deutschen
Presse-Agentur (dpa). Sie belegen, dass die konservative EVP-Fraktion
jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer
Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an
einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik
arbeitete.

«Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie
genehmigt», ließ Weber sich von «Bild», «Frankfurter Allgemeiner

Zeitung» und «Süddeutscher Zeitung» zitieren. Zu dem Treffen äu
ßerte
sich Weber in den Zeitungen nicht. Der EVP-Fraktion gehören aus
Deutschland die Abgeordneten von CDU und CSU an.