Spahn: Chatgruppe mit AfD «keine Form der Zusammenarbeit»

16.03.2026 15:10

Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen?
Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Und
äußert sich über SPD und Grüne.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Jens Spahn weist nach
Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und
Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament Vorwürfe einer
Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Eine solche Chatgruppe sei «keine
Form der Zusammenarbeit», sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung
«Blome & Pfeffer». «Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will,
macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen.
Es ist auch nicht von Relevanz», fügte er hinzu.

Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass die
EVP-Fraktion - der CDU und CSU angehören - deutlich enger mit rechten
Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist
die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. 

Spahn sagte, entscheidend sei, dass es im Europäischen Parlament
keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. «Die
SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die
gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will und gegen das, was
die Kommission vorschlägt», erklärte Spahn. Wenn sich dann Mehrheiten

im Parlament fänden «ohne die radikale Rechte, das ist wichtig», dann

sei das eine normale Abstimmung im Europäischen Parlament. 

An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus
Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn. «Das muss Konsequenzen
haben», fügte er hinzu. Er sei gerne dabei, über mögliche Folgen zu

sprechen, «insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht».

CDU-Spitzenkandidat Schnieder: Konsequenzen ziehen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz,
Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die
Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen

Konsequenzen folgen.» Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im
Europaparlament. «Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt

keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene.»

Konkret ging es in der Sache darum, dass in einer WhatsApp-Gruppe und
bei einem persönlichen Treffen Mitarbeiter von Abgeordneten der EVP
und der rechten Fraktionen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur
Verschärfung der Migrationspolitik arbeiteten. Dieser bekam kurz
darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige
Mehrheit.