Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung Von Ansgar Haase, dpa

16.03.2026 15:44

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff?
CSU-Chef Markus Söder und andere Unionspolitiker halten sich mit
Kritik bislang zurück. Beim Koalitionspartner sieht das anders aus.

Brüssel (dpa) - CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der
Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und
anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. CSU-Chef Markus
Söder sagte am Montag in München, die Enthüllungen über eine
Chatgruppe und ein persönliches Treffen von Abgeordneten hätten seine
Partei «sehr überrascht und auch irritiert und verstört». EVP-Chef

Manfred Weber habe ihm aber gesagt, er werde dafür sorgen, dass so
etwas nicht mehr stattfinde. 

«Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht
abgeschlossen und auch okay», erklärte Söder mit Blick auf seinen
Parteifreund Weber, der Fraktionsvorsitzender der EVP ist.

Keine offene Angriffe auf Weber

Außenminister Johann Wadephul äußerte sich als CDU-Politiker
ebenfalls zurückhaltend und griff Weber nicht offen an. Er sagte, er
glaube, dass es inhaltlich vollkommen in Ordnung sei, was im
Anschluss an die Zusammenarbeit im zuständigen Ausschuss des
Parlaments beschlossen worden sei. Zuvor habe es eine mangelnde
Mitwirkung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegeben,
was zumindest nicht mit in Berlin getroffenen Vereinbarungen im
Einklang stehe. «Insofern ist das politische Ergebnis auf jeden Fall
das richtige», ergänzte er.

Zugleich betonte Wadephul, es müsse jeder Anschein vermieden werden,
dass es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Er sei sich ganz
sicher, dass dies nun auch in den Gremien der EVP entsprechend
diskutiert werde.

Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte sich auf den Standpunkt, dass
eine Chatgruppe «keine Form der Zusammenarbeit» sei. «Der
entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler
Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von
Relevanz», sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung «Blome &
Pfeffer».

Enthüllungen zu WhatsApp-Gruppe

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die
Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der
AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die
EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in
einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten
an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in
sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

SPD fordert klare Positionierung

Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung,
und anderen Parteien gibt es wegen der Absprachen scharfe Kritik.
«Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im
Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber
den Wählerinnen und Wählern der Union», sagte der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der
Deutschen Presse-Agentur. Weber habe vor der Wahl beteuert, dass es
eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien nicht
geben werde, sagte Schweitzer. «Dies scheint nicht mehr zu gelten.
Ich erwarte eine ganz klare Positionierung von CDU und CSU. Auch mit
Hinblick auf die deutsche Politik.»

Weber selbst hat mittlerweile mitgeteilt, die umstrittene
WhatsApp-Konversation seiner Fraktion mit der deutschen AfD und
anderen rechten Parteien nicht gekannt zu haben. «Die Chatgruppen von
Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt», wurde der
deutsche Politiker von «Bild», «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» un
d
«Süddeutscher Zeitung» zitiert. Zu dem Treffen äußerte sich Weber
in
den Zeitungen nicht. 

Weber ebnete Weg für Zusammenarbeit mit Meloni

Weber ist wegen der Zusammenarbeit seiner EVP-Fraktion mit
Rechtsparteien immer wieder mit Kritik konfrontiert. So sah er sich
etwa heftigem Gegenwind ausgesetzt, als er vor ein paar Jahren
erstmals Gespräche mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) führte.
Diese sind Mitglied der
konservativ-rechtspopulistischen EKR-Fraktion.

Mittlerweile ist diese Kritik aber abgeebbt und selbst Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) arbeitet auf europäischer Ebene eng mit Meloni
zusammen. Die sogenannte Brandmauer wird deswegen vor allem als
Abgrenzung zu der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) mit den
Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs
Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der Fraktion der Parteienfamilie
Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten
gesehen.

Politisch steckt Weber vor allem deswegen in der Zwickmühle, weil
etliche Mitgliedsparteien der EVP Erfolge im Kampf gegen die
Migration sehen wollen und auch eine Abkehr von strengen Umwelt- und
Klimaschutzauflagen für die Wirtschaft fordern. Vergleichsweise
einfach sind solche Projekte allerdings nur mit den
Rechtsaußen-Fraktionen durchsetzbar und nicht mit den
Sozialdemokraten und Liberalen. Diese drei Parteienfamilien haben
eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der
EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.