EVP-Chat: Banaszak geht von Mitwissen Webers aus

16.03.2026 15:47

Wie eng arbeitete die EVP-Fraktion im Europaparlament mit rechten
Parteien zusammen? Der Grünen-Chef fordert Aufklärung und zweifelt an
der Glaubwürdigkeit von Manfred Weber.

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Felix Banaszak geht davon aus, dass
EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der umstrittenen Chatgruppe
seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien wusste.
Weber (CSU) hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Ich gebe als
Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht
die Chatgruppen von Mitarbeitern.» 

«Aktive politische Anbahnungen»

Banasazak entgegnete: «Natürlich ist er nicht Teil aller Chatgruppen
von Mitarbeitern, aber es soll mir doch niemand erzählen, dass die
Abgeordneten, dass die Fraktionsreferentinnen und -referenten und die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten nicht mindestens
mit Billigung des Fraktionsvorsitzenden diese Mehrheiten mit
Rechtsextremen gesucht haben.» 

Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur, die
belegen, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament, der CDU und CSU
angehören, deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien
kooperiert als bislang bekannt. So arbeitete die EVP jüngst gemeinsam
mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen
Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung
der Migrationspolitik.

Banaszak verlangt Aufklärung

Mehrheiten, die in den vergangenen Monaten im Europaparlament
entstanden seien, seien «das Produkt aktiver politischer
Anbahnungen», sagte Banaszak. Webers Erklärungen seien nicht
glaubwürdig. Dieser habe «offensichtlich in den letzten Monaten
unaufrichtig kommuniziert».

Geklärt werden müsse nun unter anderem die Rolle von CDU-Chef und
Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. «Was wussten die
beiden davon und ist das eigentlich mit denen abgestimmt?» Weber, der
auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, habe «aktiv an
Mehrheiten mit Rechtsextremen gearbeitet». Er verlangte: «Das muss
deutlich aufgeklärt und zurückgewiesen werden.»