Schnieder: Grenze zu AfD eindeutig - Eder ist alarmiert

16.03.2026 16:13

Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für
das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine
Warnung.

Brüssel/Mainz (dpa/lrs) - Die Zusammenarbeit der konservativen EVP
mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament treibt die
wahlkämpfenden Landespolitiker in Rheinland-Pfalz um.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder reagierte mit einer deutlichen
Abgrenzung von der AfD. «Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar:

Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene», sagte
er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Diese Grenze ist
eindeutig.» 

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten gezeigt, dass die
EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören,
deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren
als bislang bekannt. Konkret hatte die EVP jüngst gemeinsam mit dem
rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen
von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der
Migrationspolitik gearbeitet.

Eder warnt vor Folgen für die Demokratie 

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder nannte die Berichte über die
Zusammenarbeit im Europaparlament «hoch alarmierend». «Die AfD will
unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen», sagte sie.
«Wer glaubt, mit ihr als taktische Mehrheitsbeschafferin
zusammenarbeiten zu können, liefert unsere Demokratie ans Messer.»

Die Grünen wollen nach der Landtagswahl am 22. März nur mit Parteien
koalieren, die sich mit ihnen zusammen im Bundesrat aktiv für ein
AfD-Verbot einsetzen. Gerade der Vorgang im Europaparlament zeige,
dass es Zeit sei, Farbe zu bekennen, betonte Eder. Ungeachtet dessen
sprechen die Umfragen in Rheinland-Pfalz derzeit aber eher für eine
künftige Koalition aus SPD und CDU, mit wem als Junior- und als
Seniorpartner auch immer. 

Schnieder: «In so einem Fall ist man sofort raus» 

Schnieder sagte mit Blick auf die Vorgänge auf europäischer Ebene
weiter: «Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und
daraus müssen Konsequenzen folgen.» Das sei jetzt Aufgabe der
EVP-Fraktion im Europaparlament. «Von den Vorwürfen sind unsere
Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter nicht
betroffen.» 

Und Schnieder ergänzte: «Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist
oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren
Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.»

Ganz anders klang das beim rheinland-pfälzischen AfD-Vize Sebastian
Münzenmaier. «Wenn das rechts-konservative Lager zusammenarbeitet,
ist ein echter Politikwechsel möglich», sagte der
Bundestagsabgeordnete. «Und das nicht nur im EU-Parlament, sondern
auch in Deutschland.» Die CDU müsse sich vor der Wahl in
Rheinland-Pfalz ehrlich machen und sagen, ob sie für einen solchen
Wechsel im Land stehe oder für ein «Weiter so» mit der SPD.