Linke fordern Rücktritt von Manfred Weber

16.03.2026 17:23

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD
und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der
Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.

Brüssel (dpa) - Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament,
Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit
zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament
personelle Konsequenzen gefordert. «Manfred Weber muss zurücktreten»,

sagt der deutsche Europaabgeordnete. Unter dem Fraktionschef Weber
habe die EVP bereits beim Lieferkettengesetz auf den rechten Block
gesetzt. Nach den neuesten Enthüllungen sei nun klar: Der Abbau der
Brandmauer sei kein Betriebsunfall, sondern werde systematisch und
strukturell betrieben.

Die europäischen Konservativen bräuchten jetzt einen Kurswechsel
zurück zu demokratischer Vernunft, sagte Schirdewan. «Denn die
Geschichte hat uns gelehrt, dass die Zusammenarbeit mit
Rechtsextremen das Ende der Demokratie bedeutet.»

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die
Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der
AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die
EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in
einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten
an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Der CSU-Politiker Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der EVP
im Europaparlament und seit 2022 auch Parteichef der europäischen
Christdemokraten.