Merz an Weber: Absprachen mit AfD im EU-Parlament abstellen

16.03.2026 17:58

Die EVP-Fraktion der Konservativen im Europaparlament hat intensiver
mit Rechtsaußen-Parteien zusammengearbeitet als bekannt. Der Kanzler
und CDU-Vorsitzende findet dazu klare Worte.

Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen
der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im
Europaparlament scharf kritisiert. «Wir missbilligen auch das, was da
in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern
stattgefunden hat», sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem
niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine
entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte
für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. 

Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU
gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte
Fraktion. 

«Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt
wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat», sagte Merz.
Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der
Kanzler hinzu: «Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.»

Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner
Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt.

Merz an Weber: Wollen diese Zusammenarbeit nicht

Merz betonte: «Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im
Europäischen Parlament.» Es gebe für alle Entscheidungen, die im
Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch
ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, «dass wir diese
Zusammenarbeit nicht wollen», erklärte der CDU-Vorsitzende auch in
Söders Namen. «Wir sind uns hier einig», ergänzte er. 

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die
EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat
als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der
souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete
demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe
und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem
Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser
erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die
Mehrheit.