EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft

16.03.2026 19:46

Dem Krieg ging im Iran die brutale Niederschlagung von
regierungskritischen Protesten voraus. Die EU weitet nun die
Strafmaßnahmen aus.

Brüssel (dpa) - Die EU hat neue Sanktionen wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt. Betroffen sind 16
Personen und 3 Einrichtungen, wie aus einem Beschluss der
Außenminister der Mitgliedstaaten hervorgeht. Ihnen wird vorgeworfen,
eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Straßenproteste im
Januar gespielt zu haben. Schätzungen zufolge wurden mehr als 17.000
Menschen getötet.

Zu den Sanktionierten zählen der stellvertretende iranische
Innenminister für Sicherheits- und Strafverfolgungsangelegenheiten,
verschiedene Kommandeure lokaler Einheiten der Revolutionsgarden
(IRGC) sowie der Leiter der sogenannten Cyberpolizei von Teheran.
Letzterer wird eine Schlüsselrolle bei der Filterung des Internets
und bei Zensurmaßnahmen vorgeworfen. Zu den betroffenen Einrichtungen
gehört ein iranisches IT-Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen,
das für die Entwicklung einer mobilen Anwendung verantwortlich ist,
die laut EU von den iranischen Strafverfolgungsbehörden als
Überwachungsinstrument zur Beobachtung und Kontrolle der Bürger
genutzt wird.

Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im
Iran umfassen unter anderem Reiseverbote für Einzelpersonen und das
Verbot, denjenigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen in
der EU vorhandene Vermögenswerte von Einzelpersonen und
Organisationen eingefroren werden. Künftig sind von den Sanktionen
263 Personen und 53 Einrichtungen betroffen.