SPD droht mit Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit Rechtsaußen

17.03.2026 00:01

Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament
sorgt für Kritik und Debatten. Die SPD kündigt an, EU-Beschlüsse mit

Rechtsaußen im Bundestag auszubremsen.

Berlin (dpa) - Nach Berichten über Kontakte zwischen EVP-Fraktion und
rechten Parteien im Europaparlament droht die SPD, Beschlüsse, die
auf EU-Ebene mit Rechtsaußen-Fraktionen getroffen werden, im
Bundestag zu verzögern.

«Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten
nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der
Rechtsaußen-Fraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu
verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht
zur Umsetzung besteht», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, dem «Focus». «Die Union sollte also
genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege
einreißt.»

SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte dem Magazin: «Die Grundregel
sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen
umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte
auch nicht weiterverfolgt werden.»

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die
EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat
als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der
souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete
demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe
und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem
Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser
erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die
Mehrheit. EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber hatte erklärt,
er habe die umstrittene Chatgruppe nicht gekannt.