Wie die EU-Kommission die Strompreise senken will
17.03.2026 01:00
Trotz Iran-Kriegs ist die Energie-Versorgungssicherheit Europas
derzeit gewährleistet - aber hohe Preise machen Sorge. Vor einem
Gipfeltreffen legt die EU-Kommissionspräsidentin ihre Pläne dar.
Brüssel (dpa) - Die infolge des Iran-Kriegs steigenden Energiepreise
machen Verbrauchern und Unternehmen in Europa zu schaffen. Seit
Beginn des Konflikts gab Europa nach Berechnung der Europäischen
Kommission bereits zusätzliche sechs Milliarden Euro für Importe
fossiler Brennstoffe aus.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits
vergangene Woche an, die Energiepreise senken zu wollen. In einem
Brief mit Blick auf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsländer Ende der Woche in Brüssel legt sie nun genauer dar,
wie ihre Behörde anpacken möchte. Der Brief liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor. Man müsse bei den vier Hauptfaktoren ansetzen,
die den Strompreis bestimmten, schreibt die Deutsche:
Kosten der Stromerzeugung
Die Stromerzeugungskosten machen laut Kommission mehr als die Hälfte
des Preises aus und sollen auf verschiedene Weise gesenkt werden.
Zentral sei dabei der Ausbau sauberer Energie und der Stromnetze in
Europa. Das soll unter anderem dazu führen, dass Gas seltener den
Strompreis bestimmt. Denn: Der EU-Strommarkt funktioniert nach dem
sogenannten Merit-Order-Prinzip. Zuerst liefern günstige Quellen wie
Wind- und Solarenergie Strom, bei weiterem Bedarf dann teurere
Kraftwerke. Der Preis richtet sich am Ende nach dem teuersten
Kraftwerk - oft Gaskraftwerke.
Um Kosten in solchen Phasen zu dämpfen, will von der Leyen etwa
langfristige Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA)
stärker fördern und Hürden dafür abbauen. Diese
Stromabnahmevereinbarungen sollen Unternehmen mehr Preisstabilität
bieten. Zudem spricht sich die Kommissionspräsidentin dafür aus,
bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig stillzulegen.
Ferner ermuntert sie EU-Länder, energieintensive Industrien im Rahmen
der Beihilferegeln bei Strompreisen zu entlasten. Die entsprechenden
Mechanismen sollen vereinfacht werden. Von der Leyen kündigt in dem
Brief auch an, Subventionen oder eine Gaspreisdeckelung in Betracht
zu ziehen und Fall für Fall zu prüfen, wie solche Notfallmaßnahmen
den Strommarkt beeinflussten. Wichtig sei, dass der Binnenmarkt nicht
verzerrt werde.
Netzentgelte
Die Gebühr für die Nutzung der Strom- oder Gasnetze sei wichtig, um
Investitionen zu finanzieren - allerdings sollen auch bestehenden
Stromnetze besser genutzt werden. «Dadurch lassen sich unnötige und
kostspielige Netzausbauten vermeiden», schreibt die Präsidentin. Auch
Netzbetreiber könnten mehr tun, um die Produktivität der
Infrastruktur zu steigern. Für diese Ziele kündigt sie einen
Gesetzesvorschlag ihre Behörde an - und um gleichzeitig den
EU-Staaten zu ermöglichen, Netzentgelte für energieintensive
Industrien zu senken.
Steuern und Abgaben
Von der Leyen macht darauf aufmerksam, dass bei Steuern und Abgaben
je nach Energiequelle erhebliche Unterschiede bestünden. «In vielen
Fällen wird Strom deutlich stärker besteuert - teilweise bis zu
fünfzehnmal stärker - als Gas», so die Spitzenpolitikerin. Auch durch
gesetzgeberische Maßnahmen bestehe daher Spielraum, die
Strombesteuerung zu senken.
CO2-Kosten
Von der Leyen stellt klar: Am Handelssystem mit
Treibhausgas-Zertifikaten der EU wolle man festhalten. Bei dem
Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) müssen
bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher
Gase vorweisen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem
wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit
Firmen außerhalb der EU erschweren. Italien etwa fordert eine Art der
Aussetzung des Systems zur Abfederung der hohen Preise.
Die Kommission wolle in Kürze festlegen, wie viel CO2 eine
Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen
- und dabei die geäußerten Bedenken berücksichtigen, so von der
Leyen. Darauf hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)
gedrungen. Außerdem wolle die Behörde einen Vorschlag machen, damit
die sogenannte Marktstabilitätsreserve - eine Art Ablage für
CO2-Zertifikate - stärker wirke, schreibt von der Leyen. So sollen
starke Preisschwankungen eher verhindert werden können. Für den
Sommer ist eine Revision des Handelssystems vorgesehen.
