SPD: Söder kann sich nicht aus Verantwortung stehlen

17.03.2026 04:00

Eine Chatgruppe zwischen Mitarbeitern der EVP-Fraktion und der AfD im
EU-Parlament sorgt für Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den
Vorfall «irritiert». Der Bayern-SPD reicht das nicht.

München (dpa/lby) - Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit
zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen
Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt die Bayern-SPD auch
CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Söder könne sich hier nicht einfach

aus der Verantwortung stehlen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ronja
Endres der Deutschen Presse-Agentur in München. «Manfred Weber ist
der einflussreichste CSU-Politiker in Europa. Wenn unter seiner
Führung im Europäischen Parlament Mehrheiten mit Anti-Demokraten
gesucht werden, dann ist das auch ein Problem der CSU.»

Endres fügte hinzu: «Dass Markus Söder davon nichts gewusst haben
will, überzeugt nicht.» Webers politischer Kurs im Europäischen
Parlament sei seit langem sichtbar. «Wer die Brandmauer beschwört,
muss auch dafür sorgen, dass sie eingehalten wird - gerade in der
eigenen Partei», forderte sie.

dpa-Recherchen brachten Chatgruppe an die Öffentlichkeit

Hintergrund der Diskussion sind Recherchen der Deutschen
Presse-Agentur (dpa). Sie belegen, dass die konservative EVP-Fraktion
jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer
Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an
einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik
arbeitete.

«Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie
genehmigt», ließ Weber sich von «Bild», «Frankfurter Allgemeiner

Zeitung» und «Süddeutscher Zeitung» zitieren. Zu dem Treffen äu
ßerte
sich Weber in den Zeitungen nicht. Der EVP-Fraktion gehören aus
Deutschland die Abgeordneten von CDU und CSU an.

Söder zeigte sich «irritiert»

Söder sagte am Montag: «Uns hat das auch alles sehr überrascht und
auch irritiert und verstört.» Er verwies auf Webers Erklärung: «Er

(Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind
einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der
Grundsatzlinie bleibt.»

Zudem habe Weber ihm gesagt, «er würde es künftig abstellen und
besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr
stattfindet. Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht
abgeschlossen und auch okay.»

SPD fordert Aufklärung

Endres forderte aber eine vollständige Aufklärung. «Es muss jetzt
transparent aufgearbeitet werden, wie es zu solchen Absprachen kommen
konnte und welche Rolle die Führung der EVP-Fraktion dabei gespielt
hat.» Sie richtete sich dabei an Weber persönlich: «Gerade wer eine
der größten demokratischen Fraktionen Europas führt, trägt dafür

besondere Verantwortung.»

Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisierte Weber
scharf: «Seit den Europawahlen ist es gängige Praxis, dass die EVP
sich unter seiner Führung Mehrheiten wahlweise bei Demokraten und
wahlweise bei Anti-Demokraten sucht. Das ist sicher kein Versehen,
sondern eine ganz bewusste Taktik, um seine Agenda notfalls auch auf
Kosten der Demokratie durchzusetzen», sagte sie. «Damit macht er
allen anderen deutlich: Wenn die Demokraten nicht so wollen wie er,
dann macht er's notfalls eben mit der AfD.»