Juncker zu EVP-Chat: «Spiel mit dem Feuer»
17.03.2026 10:28
Steht die Brandmauer im Europaparlament? Jüngste Enthüllungen stellen
das infrage. Nun äußert sich der ehemalige Kommissionspräsident
Juncker - und sagt: «Man flirtet nicht mit der extremen Rechten.»
Brüssel (dpa) - Nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit der
europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen
Rechtsaußen-Parteien warnt der frühere EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker vor einer Zusammenarbeit mit Rechten. Die
Brandmauer werde gebraucht, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die
Europäische Volkspartei, der auch Junckers eigene Partei angehört,
tue gut daran, den Anschein zu vermeiden, als ob diese keinen Bestand
mehr hätte.
«Das halte ich für ein Spiel mit dem Feuer.» Wer sich mit den
Populisten gemein mache, wer so rede wie sie, wer sie nachäffe, «wird
selbst zum Populisten». Der Luxemburger betonte: «Man flirtet nicht
mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament.»
Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Sie
belegen, dass die konservative EVP-Fraktion jüngst gemeinsam mit dem
rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem
persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur
Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Dieser erhielt kurz
darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit.
EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber erklärte, er habe die
Chatgruppe nicht gekannt.
«Weber ist gestandener Demokrat»
Juncker, der Aufklärung in der Sache forderte, nahm Weber in Schutz.
«Weber ist ein gestandener Demokrat.» Es sei realistisch, dass dieser
nichts von dem Vorgang gewusst habe. Es sei ihm selbst etwa als
Kommissionspräsident immer wieder passiert, dass Mitarbeiter
Initiativen entwickelt hätten, die ihm nicht in den Kram passten. So
etwas dürfe natürlich nicht passieren. «Und Manfred Weber wird schon
für Klarheit diesbezüglich sorgen.»
Juncker war selbst von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident.
