CDU fordert von Parteifreunden in Brüssel Aufklärung

17.03.2026 16:28

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD
und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.
Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.

Brüssel (dpa) - In der CDU werden Rufe nach einer intensiveren
Aufklärung der Zusammenarbeit ihrer Europaparlamentsfraktion mit
Rechtsaußen-Parteien wie der AfD lauter. «Da ist noch mehr
Klärungsbedarf in meinen Augen erforderlich», sagte
Europastaatsminister Gunther Krichbaum in Brüssel. Die Vorgänge
müssten noch deutlich stärker untersucht werden.

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die
Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der
AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die
EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in
einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten
an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in
sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Auch Merz kritisierte EVP-Vorgehen 

Krichbaum sagte, für ihn sei klar, dass sich so etwas nicht
wiederholen dürfe - egal auf welcher Ebene. Die CDU stehe zur
Brandmauer und verteidige sie. Es gebe einschlägige
Parteitagsbeschlüsse dahingehend und die seien von jedermann zu
respektieren, sagte der frühere europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag ebenfalls
kritisch geäußert. Man missbillige, was da offensichtlich auf Ebene
von Mitarbeitern stattgefunden habe, sagte er. Er und CSU-Chef Markus
Söder gingen davon aus, «dass dies abgestellt wird und dass dies
gegebenenfalls auch Konsequenzen hat». Mit Blick auf den
EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Weber fügte der Kanzler hinzu: «Dafür

trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.»

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz,
Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die
Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen

Konsequenzen folgen.» Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im
Europaparlament. «Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt

keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene.»