SPD begrüßt Unionsvorgaben für EVP-Chef Weber

17.03.2026 16:51

EVP-Vertreter sprechen sich unter anderem per Chat mit Rechtsaußen
ab. In Deutschland bemüht sich die Unionsspitze um
Schadensbegrenzung. Ist das aus SPD-Sicht ausreichend?

Berlin (dpa) - Im Fall umstrittener Chat-Absprachen mit
Rechtsaußen-Parteien begrüßt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
Klarstellungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dass
EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu deutlicher Aufklärung aufgefordert
wurde, sei für die SPD eine «wichtige Grundlage», sagte Miersch mit
Blick auf die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition vor einer
Fraktionssitzung in Berlin. 

Ausdrücklich begrüßte Miersch, dass sich Merz und CSU-Chef Markus
Söder der Aufforderung zur Aufklärung durch die Fraktionsspitzen
angeschlossen hätten. Die Zusagen von CDU/CSU, «dass es hier keine
Form von Kooperation geben kann», müssten gelten.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament - zu der auch CDU und CSU gehören
- hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur enger mit
Vertreterinnen und Vertretern extremer rechter Parteien
zusammengearbeitet als bisher bekannt. Gemeinsam mit dem rechten
Flügel arbeitete sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen
Treffen an einem Migrationsgesetz. Merz forderte daraufhin, «dass
dies abgestellt wird», und Weber dafür die Verantwortung
zugeschrieben.

«Vertraue darauf» 

«Ich vertraue (...) darauf, dass die Wirkmächtigkeit ins Europäische

Parlament und zu Manfred Weber von diesen vier Personen auf alle
Fälle gegeben ist», sagte Miersch bezüglich Merz, Söder,
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann. Die Aufklärung der Vorfälle müsste dazu führen,

«dass das, was hier in Deutschland gesagt wird, tatsächlich auch
Realität bleibt». Merz hatte klargestellt: «Wir arbeiten nicht
zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.» Weber
wisse, «dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen».