Merz zum Iran-Krieg: «Wir hätten abgeraten» Von Michael Fischer, Andreas Hoenig, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa

18.03.2026 16:26

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz
bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in
Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) erneut deutlich vom Iran-Krieg der USA und
Israels abgegrenzt und seine Absage an eine deutsche Beteiligung
bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte der
CDU-Vorsitzende klar, dass Deutschland sich gegen den Angriff
gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre. «Wir hätten

abgeraten, diesen Weg so zu gehen», sagte er. Bei seinem Besuch in
Washington vor gut zwei Wochen hatte Merz noch gesagt, er wolle die
USA in dieser Frage nicht belehren. 

Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran
beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln
freie Schifffahrt zu gewährleisten, betonte Merz. Er machte aber auch
klar, dass er eine dauerhafte Belastung der transatlantischen
Partnerschaft vermeiden wolle. 

Nach Ende der Kampfhandlungen werde Deutschland seinen Beitrag zum
Aufbau einer Friedensordnung leisten und sich unter den richtigen
Rahmenbedingungen auch einer Debatte über freie Schifffahrt in der
Straße von Hormus nicht verschließen. «Wir werden eingreifen, wo wir

es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume
sehen», sagte Merz.

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Partner tagelang massiv
unter Druck gesetzt, bei der Sicherung der für Öltransporte wichtigen
Meerenge mitzuhelfen, aber reihenweise Absagen erhalten. Am Dienstag
nannte er das einen «törichten Fehler» und sagte, dass er die Hilfe
nun nicht mehr brauche. 

«Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen»

Merz hatte sich seit seinem Besuch bei Trump in Washington Anfang
Merz immer stärker vom Iran-Krieg abgegrenzt. Im Bundestag plädierte
er erneut für mehr Selbstbewusstsein Europas in einer neuen Welt der
Großmächte. «Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen», s
agte
er. «Wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere
Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand
nehmen.»

Der Iran-Krieg mit seinen Folgen wird ein Hauptthema des Gipfels in
Brüssel am Donnerstag werden. Daneben wird es um den Ukraine-Krieg,
Maßnahmen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der

EU und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gehen. 

Merz betonte die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. «Wir
legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine
neue Wachstumsdynamik frei.» Private Investitionen und langfristig
bezahlbare Energiepreise seien gleichermaßen Schlüssel für
nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit
Europas, sagte er. Außerdem gehe es um den Rückbau von Bürokratie.
«Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg», forderte der
Kanzler von der EU-Kommission. 

Merz macht Druck auf Orban

Merz erhöhte auch den Druck für die Umsetzung eines
milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine. Der bereits
vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro müsse jetzt dringend auch
ausgezahlt werden, sagte der CDU-Chef. «Wir dürfen dabei auch keine
Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union,
das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten
Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut», fügte er
hinzu, ohne Ungarn direkt zu nennen.

Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine
über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende
2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen
Russland ermöglichen. Zunächst hatten ihn die Staats- und
Regierungschef beschlossen, auch das Europäische Parlament hat
zugestimmt. 

Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss aber auch der
Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Hier droht Ungarn mit einer
Blockade. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmaßnahmen will die
Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zunächst verhindern.
Merz betonte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den USA
und den europäischen Partnern den Druck auf Moskau zu erhöhen. 

Chrupalla: Deutschland wird nicht an Straße von Kormus verteidigt

In der Ablehnung des Iran-Kriegs zeigten sich die Fraktionen im
Bundestag in der Debatte weitgehend einig. Linken-Fraktionschefin
Heidi Reichinnek warf den USA und Israel erneut einen Bruch des
Völkerrechts vor. «Wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten,
sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann
bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu», sagte sie. 

Auch AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla unterstützte das Nein der
Bundesregierung zum Krieg. «Deutschland wurde weder am Hindukusch
verteidigt noch an der Straße von Hormus», sagte er.