EVP-Chef Weber: Anti-Europäer sind unsere politischen Feinde

18.03.2026 22:17

Die Kontroverse um die Kooperationen mit dem rechten Flügel im
Europaparlament beschäftigt besonders CDU und CSU. Ihre
Parteienfamilie feiert Geburtstag - und kommt um die Debatte nicht
herum.

Brüssel (dpa) - Überschattet von der Diskussion über die
Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechten im Europäischen
Parlament hat die Parteienfamilie von CDU und CSU ihr 50-jähriges
Bestehen gefeiert. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP),
Manfred Weber, bezeichnete rechtsextreme und rechtspopulistische
Kräfte bei der Feier in Brüssel als Hauptgegner. 

Wer die europäische Integration infrage stelle, sei «politischer
Feind» der EVP, sagte Weber. Als Vorsitzender habe er die Brandmauer
definiert: «Wir arbeiten und kooperieren nur auf der Grundlage von
drei Grundprinzipien: für Europa, für die Ukraine und für die
Rechtsstaatlichkeit.» 

Weber und seine Fraktion stehen seit dem Wochenende in der Kritik.
Die EVP hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im
Europäischen Parlament enger mit Vertreterinnen und Vertretern
extremer rechter Parteien zusammengearbeitet als bisher bekannt.
Gemeinsam mit dem rechten Flügel, zu dem die AfD gehört, arbeitete
sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem
Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament
die größte Fraktion. 

Zusammenarbeit auch rechts der Mitte

Weber sagte, die EVP wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte
zusammenarbeiten, aber nicht ausschließlich. «Die Sozialisten haben
die letzten Wahlen verloren. Sie haben kein Veto in inhaltlichen
Fragen.» Weber kündigte bei der Feier zudem an, die EVP werde ihr
Grundsatzprogramm bis 2028 überarbeiten. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kam zur Feier, hielt aber keine
Rede. Er hatte das Verhalten der EVP am Montag scharf kritisiert. Er
gehe davon aus, «dass dies abgestellt wird und dass dies
gegebenenfalls auch Konsequenzen hat», sagte der CDU-Chef. 

Von der Leyen: den Grundsätzen treu bleiben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach die Kontroverse
zwar nicht direkt an, betonte in ihrer Rede aber, Europa beruhe auf
seinen Werten und Grundsätzen: pro-europäisch, für
Rechtsstaatlichkeit und für die Ukraine. «Diese müssen und werden
auch weiterhin unsere Arbeit leiten.» 

Die EVP hat sich 1976 formell in Luxemburg gegründet. Damals waren
Parteien aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien,
Luxemburg und der Niederlande dabei. Inzwischen sind politische
Organisationen aus über 40 Ländern Teil der Parteienfamilie. 17
Staats- und Regierungschefs gehören der EVP an.