Showdown in Brüssel? Merz & Co wollen Orbans Blockade kippen

19.03.2026 04:10

Kriege und Konflikte lassen in der EU die Energiekosten steigen -
sehr zum Verdruss der Bürger. Bei einem Gipfel soll es nun um
mögliche Gegenmaßnahmen gehen - und um ein großes anderes Problem.

Brüssel (dpa) - Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres droht an
diesem Donnerstag eine offene Konfrontation zwischen Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban und Staats- und Regierungschefs wie
Bundeskanzler Friedrich Merz. Hintergrund ist die weiterhin
anhaltende ungarische Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für
die Ukraine.

Orban will diese erst beenden, wenn der Konflikt um unterbrochene
russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist.
Merz sagte hingegen am Mittwoch im Bundestag, man dürfe keine
Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen
Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue.

Wird die EU Orban drohen?

Unklar ließ er, wie Orban zum Einlenken gebracht werden könnte.
Denkbar ist, dass ihm finanzielle Konsequenzen für sein Land oder ein
Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im wichtigen
EU-Ministerrat angedroht werden.

Auch EU-Ratspräsident António Costa hatte Orbans Vorgehen jüngst als

vollkommen inakzeptabel bezeichnet. Er verweist darauf, dass Orban
dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember
eigentlich bereits zugestimmt hatte. Das Geld soll den dringendsten
Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine
Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Seit Januar fließt kein Öl mehr

In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft,
eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese
führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in
die Slowakei. 

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei
wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa
eineinhalb Monate Zeit. Klarheit über die Lage soll nun eine
unabhängige Untersuchung mit EU-Experten bringen. Am Mittwoch war
allerdings unklar, ob sie noch einen Eklat beim Gipfel verhindern
könnte.

In Brüssel wird vermutet, dass Orban sich von dem aktuellen Konflikt
Aufwind im laufenden Wahlkampf erhofft. In Ungarn wird im April ein
neues Parlament gewählt und Umfragen sahen Orbans Partei zuletzt
hinter der seines Herausforderers Péter Magyar.

Diskussionen auch zu Iran-Krieg und Energiepreisen

Weitere Tagesordnungspunkte auf der Gipfelagenda sind der Iran-Krieg
und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft. Beim Thema Iran-Krieg geht es unter anderem
um die Frage, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann. Mit
Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Konflikts auf mögliche
Fluchtbewegungen und die Energiekosten betrachtet.

Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben dabei auch die
Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu
entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach
Markteingriffen in diese Richtung allerdings sehr kritisch gegenüber.

Länder wie Polen wollen ETS-Lockerung

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch mit Blick auf das
Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem bestimmte Unternehmen
Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben müssen.

Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch
steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb
der EU erschweren. 

Länder wie Polen und Österreich drängen auf eine Lockerung, während

Länder wie Spanien und Schweden fordern, an dem System festzuhalten.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich jüngst für
leichte Anpassungen aus - etwa bei der Festlegung, wie viel CO2 eine
Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu
bekommen. Alles andere habe sich bewährt. Weiterhin gelten unter
anderem die Reduktion von Steuern, Abgaben oder Netzentgelten sowie
mehr staatliche Beihilfen als Möglichkeiten, die Energiepreise für
Unternehmen und Verbraucher zu senken.