Öl-Streit: Orban geht bei Gipfel auf Konfrontationskurs

19.03.2026 10:27

Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Streit.
Orban knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.

Brüssel (dpa) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat zu Beginn des
EU-Gipfels in Brüssel einen schnellen Rückzug seines Vetos gegen
milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine ausgeschlossen. Mit
Blick auf den Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über
die Druschba-Pipeline sagte er, sein Land werde erst dann wieder
pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn durch die Pipeline wieder
Öl nach Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und
Unternehmen bankrottgehen. Es gebe keine anderen Optionen.

In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft,
eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese
führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in
die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die
Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit
nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am
Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

Merz & Co wollen Blockade brechen

Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere Staats- und
Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an und
verweisen darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90
Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. Sie
wollen Orban beim Gipfel zum Einlenken bringen und werfen ihm vor,
mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl zu kämpfen. In
Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Mittwoch gesagt, man dürfe
keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus
innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine
Blockade aufbaue.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisierte dies mit den
Worten: «Die Deutschen akzeptieren nur eine Antwort: Jawohl.» Das
lasse man sich als Ungar nicht bieten.