Länder warnen: Mehrkosten könnten Zugstrecken kosten

19.03.2026 11:49

Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut gefällt - mit weitreichenden
Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene. Nun beginnen
Diskussionen zwischen Bund und Ländern um drohende Mehrkosten.

Luxemburg (dpa) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu
den Trassenpreisen nimmt die politische Debatte um die künftige
Finanzierung des Schienennahverkehrs Fahrt auf. Bayerns
Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz,
Christian Bernreiter (CSU), warnte vor einem «Abbestellszenario
ungekannten Ausmaßes auf dem Rücken der Fahrgäste», sollte der Bund

nicht mehr Geld geben, um die befürchteten Mehrkosten für die
Verkehrsunternehmen abzufedern. 

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nannte das Urteil eine
«Hiobsbotschaft für den Regionalverkehr». Ohne die Trassenpreisbremse

erhöhten sich die Kosten im Schienenpersonennahverkehr drastisch.
«Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, drohen steigende Ticketpreise
und Angebots-Kürzungen.»

Bernreiter sagte: «Wir werden das gleich nächste Woche bei der
Verkehrsministerkonferenz in Lindau mit hoher Priorität behandeln.
Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen.» Auch Krischer forderte den
Bund auf, kurzfristig für einen Ausgleich über die
Regionalisierungsmittel sorgen. 

Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die deutsche Regelung zum
Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr nicht mit
europäischem Recht vereinbar ist. Mit der sogenannten
Trassenpreisbremse war der Regional- und Nahverkehr, der rund zwei
Drittel des gesamten Schienenverkehrs ausmacht, begünstigt worden.
Mit dem Urteil drohen den Unternehmen in großem Umfang Mehrkosten. 

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt deshalb
davor, dass die Unternehmen Regionalzug-Verbindungen in großem Umfang
einstellen könnten. Der Bund müsse die Mehrkosten vollständig
ausgleichen, forderte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.