Merz fordert Orban zum Einlenken auf

19.03.2026 11:34

Der ungarische Ministerpräsident zeigt sich im Streit über die
Ukraine-Hilfe unnachgiebig. Merz mahnt ihn zur Verlässlichkeit.

Brüssel (dpa) - Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
erneut aufgefordert, seine Blockade der milliardenschweren
Finanzhilfen für die Ukraine aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel
daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung
aller Mitgliedstaaten darüber getroffen worden sei. «Das Prinzip der
Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und
der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle
Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten», betonte Merz.

Orban hatte zuvor gesagt, sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst
wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach
Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen
bankrottgehen. 

In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft,
eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese
führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in
die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die
Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit
nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am
Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs sehen die
ungarische Blockade als inakzeptabel an und verweisen darauf, dass
Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember
eigentlich bereits zugestimmt hatte. Sie wollen Orban beim Gipfel zum
Einlenken bringen und werfen ihm vor, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne
um seine Wiederwahl zu kämpfen. In Ungarn steht am 12. April die
Parlamentswahl an.