EU-Parlament will US-Handelsdeal unter Bedingungen umsetzen

19.03.2026 12:14

Der Zolldeal von EU und USA soll klare Verhältnisse schaffen.
EU-Parlamentarier fordern dafür aber Zusagen aus Washington - und
halten fest, wann das Abkommen ausgesetzt werden kann.

Brüssel (dpa) - Der Handelsausschuss des Europaparlaments will den
Zolldeal mit den USA unter Bedingungen umsetzen. Bevor er in Kraft
treten könne, müsse die US-Seite verbindlich zusagen, die
ausgehandelten Vereinbarungen einzuhalten und konkrete Fortschritte
beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminium-Folgeprodukte
vorlegen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange, mit.
«Wir fordern, dass alle EU-Produkte mit einem Stahl- oder
Aluminiumanteil von unter 50 Prozent wieder auf einen Zollsatz von 15
Prozent zurückgeführt werden.»

Das rechtlich bindende Abkommen war im vergangenen Sommer
ausgehandelt worden. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von
US-Industriegütern verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die
meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das Abkommen
muss für die Umsetzung noch von Parlament und Mitgliedstaaten
angenommen werden.

Trumps Handelspolitik hatte für Stopp gesorgt

Im Ausschuss stimmten fraktionsübergreifend 29 Abgeordnete für die
weitere Arbeit daran, bei 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Nun
werde voraussichtlich am kommenden Donnerstag das Plenum über den
Vorschlag abstimmen, teilte Lange mit.

Der Ausschuss hatte die Arbeit an der Umsetzung zuvor auf Eis gelegt.
Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im
Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass Trump nicht
unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen
durfte. Dies betraf einen Großteil der bisherigen Importabgaben.
Trump kündigte umgehend neue Zölle an.

USA bekommen sechs Monate Zeit für Senkung

Die Abgeordneten wollen zudem weitere Sicherheiten: «Nach
Inkrafttreten haben die USA sechs Monate Zeit, auch die verbleibenden
Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent zu senken»,
teilte Lange mit. «Andernfalls werden die gewährten Zollpräferenzen
automatisch zurückgenommen.»

Zudem soll das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden können, wenn
wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel eingesetzt werde.
Der weitgehend zollfreie Zugang zum europäischen Markt werde zudem
zeitlich befristet und müsse zum 31. März 2028 überprüft werden.