Stadtwerke scheitern mit Klagen gegen RWE-Eon-Deal

19.03.2026 14:53

Mehrere kommunale Stromerzeuger hatten Bedenken wegen eines komplexen
Vermögenstausches zwischen den Branchenriesen RWE und Eon. Nun
äußerte sich das höchste europäische Gericht abschließend.

Luxemburg (dpa) - Im Streit um einen Deal zwischen den
Energie-Branchenriesen RWE und Eon sind mehrere deutsche Stadtwerke
mit ihren Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.
Die Luxemburger Richterinnen und Richter stellten klar, dass der
Europäischen Kommission, die als Wettbewerbshüterin grünes Licht fü
r
die milliardenschwere Neuaufteilung der Geschäftsfelder gegeben
hatte, keine offensichtlichen Fehler unterlaufen seien. Damit
bestätigten sie eine Entscheidung des EU-Gerichts in der Vorinstanz.

Hintergrund ist ein komplexer Vermögenstausch der Konzerne, den sie
2018 angekündigt hatten. Das Vorhaben umfasste drei Transaktionen:
RWE sollte Kontrolle über bestimmte Eon-Erzeugungsanlagen erhalten,
Eon im Gegenzug bestimmte Sparten der RWE-Tochter Innogy übernehmen,
und RWE sollte eine Beteiligung von knapp 17 Prozent an Eon erwerben.
Die beiden ersten Zusammenschlüsse prüfte und genehmigte die
EU-Kommission unter einigen Auflagen, die dritte Transaktion das
Bundeskartellamt. 

Dagegen hatten kommunale Stromerzeuger geklagt, darunter die
Stadtwerke Leipzig und der Energieverbund Dresden. Die Kläger
kritisierten unter anderem eine marktbeherrschende Stellung der
beiden Dax-Konzerne. Vor dem EU-Gericht in der ersten Instanz hatten
sie verloren, danach hatten die meisten Versorger Rechtsmittel
eingelegt. 

Bereits in einem früheren Urteil von Juni vergangenen Jahres hatte
der EuGH die Genehmigung des ersten Zusammenschlusses - die Übernahme
von Eon-Erzeugungsanlagen durch RWE - bestätigt. Nun steht fest: Auch
die Genehmigung des zweiten Zusammenschlusses ging in Ordnung. Der
Gerichtshof bekräftigte, dass die drei Transaktionen insgesamt keinen
«einzigen Zusammenschluss» darstellten.