EU in Geiselhaft: Orban blockiert bei Gipfel Ukraine-Hilfe Von Ansgar Haase, Katharina Redanz, Niklas Treppner und Ann-Kristin Wenzel, dpa

19.03.2026 15:14

Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Empörung.
Orban knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.

Brüssel (dpa) - Trotz massiven Gegenwinds hat Ungarns Regierungschef
Viktor Orbán beim EU-Gipfel ein Festhalten an seinem Veto gegen
milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine
angekündigt. Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende
Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder
pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische
Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne
russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen
bankrottgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und
Regierungschefs kritisierten Orbans Haltung als inakzeptabel und
verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von
bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt
hatte. Merz sagte: «Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union
ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.» Daran müsst
en
sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich äußerte sich nach Angaben
einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter
verschlossenen Türen.

Braucht es eine Notfall-Lösung?

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die
Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April
zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns
verraten hat», sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man
weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden.

Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer
noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen,
die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die
Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden,
weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten
Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine
Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte, er glaube, es
gebe einen «Plan B». Es sei aber nicht klug, darüber zu reden. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich zeitweise
per Videoverbindung zum Gipfel zu. Er hat sich bislang nicht klar zu
der Frage geäußert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld
braucht.

Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe

In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft,
eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese
führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in
die Slowakei.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei
wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa
eineinhalb Monate Zeit.

Klarheit über die Lage soll nun eine unabhängige Mission mit
EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen
Orbans führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat
kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und
schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden
könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei
zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar
die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orban
gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und
Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits
seit 2010 durchgängig im Amt.

Von der Mehrheitslinie in der EU ist er allerdings in vielen
Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird Orban
vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt
EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes
hätte Ungarn bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.

Diskussionen auch zu Iran-Krieg und Energiepreisen

Weitere Tagesordnungspunkte auf der Gipfelagenda waren der Iran-Krieg
und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft. Beim Thema Iran-Krieg geht es unter anderem
um die Frage, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann. Mit
Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Konflikts auf mögliche
Fluchtbewegungen und die Energiekosten betrachtet.

Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben dabei auch die
Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu
entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach
Markteingriffen in diese Richtung allerdings sehr kritisch gegenüber.

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch mit Blick auf das
Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem bestimmte Unternehmen
Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben müssen.

Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch
steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb
der EU erschweren. Länder wie Polen und Österreich drängen auf eine
Lockerung, während Länder wie Spanien und Schweden fordern, an dem
System festzuhalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)
sprach sich jüngst für leichte Anpassungen aus.