Minister warnt vor Folgen für Bahnverkehr in Brandenburg

19.03.2026 17:54

Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den
Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs
Verkehrsminister Crumbach nennt seine Bedenken.

Potsdam/Luxemburg (dpa) - Brandenburgs Verkehrsminister Robert
Crumbach (SPD) hat vor negativen Folgen einer europäischen
Entscheidung für den Bahnverkehr gewarnt. Er fürchtet, dass
Leistungen gestrichen werden könnten - der Bund sei deshalb
gefordert, «hier kurzfristig eine Regelung zu finden».

Die Bundesmittel für den Schienen-Nahverkehr sollten angesichts eines
Urteils zu sogenannten Trassenpreisen erhöht werden, forderte der
Minister. Ansonsten seien «Abbestellungen aufgrund dann für den
Schienenpersonennahverkehr fehlender Mittel bundesweit
unausweichlich». Dazu dürfe es nicht kommen.

Europäischer Gerichtshof: Trassenpreisbremse rechtswidrig

Fahrgästen von Regionalbahnen könnten nach einem Gerichtsurteil wegen
erwarteter Mehrkosten der Verkehrsunternehmen höhere Preise und
weniger Verbindungen drohen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschied, dass die deutsche Regelung, die im Nahverkehr die Preise
für Schienennutzung deckelt, rechtswidrig ist. Die Berechnung der
sogenannten Trassenpreise verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu
unflexibel sei.

Die Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut, die die
Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an den
Netzbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. Für den Regionalverkehr
waren die Kosten bisher allerdings gedeckelt - zulasten von Güter-
und Fernverkehr.

Dem Bundesverkehrsministerium zufolge schafft die Entscheidung aus
Luxemburg Rechtssicherheit. «Es ist derzeit noch unklar, ob die
Entgelte im SPNV ohne die Trassenpreisbremse höher oder niedriger
hätten ausfallen müssen», teilte das Ministerium mit. Dies müsse nu
n
die Bundesnetzagentur ermitteln. Die Abkürzung SPNV steht für
Schienenpersonennahverkehr.