EU-Gipfel endet ohne Freigabe von Finanzhilfen für Ukraine Von Ansgar Haase, Katharina Redanz, Niklas Treppner und Ann-Kristin Wenzel, dpa

19.03.2026 23:40

Viktor Orban fürchtet um seine Macht und nimmt die EU und die Ukraine
in Geiselhaft. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel sollte er nun ins
Gebet genommen werden. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen
EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem
Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von
milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die
Beratungen endeten am späten Abend ohne eine Lösung des Streits, wie
mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist
Orban beharrt demnach weiter darauf, erst dann sein Veto
zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das günstige
russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen
bankrottgehen.

Erheblicher Druck von Bundeskanzler Merz (CDU) und anderen Staats-
und Regierungschefs konnte daran am Donnerstag nichts ändern. Nach
Angaben von Diplomaten kritisierten sie Orbans Haltung hinter
verschlossenen Türen als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass
dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden
Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte.

Öffentlich sagte Merz: «Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen
Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.» Daran
müssten sich alle Mitgliedstaaten halten.

Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe

In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die
Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft,
eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese
führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in
die Slowakei. 

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei
wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa
eineinhalb Monate Zeit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in
seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu
bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich
warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem
Aggressor helfe.

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine
unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse
wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings
unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer
Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst
davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei
zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar
die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orban
gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und
Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits
seit 2010 durchgängig im Amt.

Braucht es eine Notfall-Lösung?

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von
Russland angegriffene Ukraine als «Waffe» in seiner Kampagne zur
Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung,
und ich denke, dass er uns verraten hat», sagte er. Man müsse nun
eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden.

Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer
noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen,
die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die
Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden,
weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten
Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine
Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte, er glaube, es
gebe einen «Plan B». Es sei aber nicht klug, darüber zu reden.
Selenskyj hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, wann die
Ukraine spätestens frisches EU-Geld braucht.

Orban seit Jahren weit von Mehrheitslinie entfernt

Von der Mehrheitslinie in der EU ist Orban allerdings in vielen
Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird ihm vorgeworfen,
EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe
verloren.

Theoretisch wäre auch möglich, dass ihm die Stimmrechte in der EU
entzogen werden. Davor muss Ungarn derzeit allerdings keine große
Angst haben. Denn noch kann sich Orban sicher sein, dass eine solche
Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico nicht zustande kommen würde. 

Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und
leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die
Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine
Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim
Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum
Ukraine-Krieg.