Brandmauer-Debatte: Klüssendorf wirft Weber «Eiertanz» vor

20.03.2026 01:43

Nach Meinung des SPD-Generalsekretärs verfolgt der EVP-Chef einen
«zweifelhaften Kurs». Er halte sich «bewusst nicht an den
Brandmauer-Beschluss der Union». Nun sollen Merz und Söder
eingreifen.

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD und
anderen Rechten im Europäischen Parlament hat SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. «Manfred

Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante. Er hält sich bewusst
nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell
mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD,
zusammenarbeiten», sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.

Webers Ziel sei, «mit diesem zweifelhaften Kurs die
sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen.» Das sei
das Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten. «Auf
diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die
Demokratiefeinde.» Er erwarte, dass CDU-Chef Friedrich Merz und
CSU-Chef Markus Söder handelten, um Weber von seinem Kurs
abzubringen. 

Weber: Rechte sind «politischer Feind»

EVP-Chef Weber hatte rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte am
Mittwoch als Hauptgegner im Europäischen Parlament bezeichnet. Wer
die europäische Integration infrage stelle, sei «politischer Feind»
der EVP, sagte Weber. Als Vorsitzender habe er die Brandmauer
definiert: «Wir arbeiten und kooperieren nur auf der Grundlage von
drei Grundprinzipien: für Europa, für die Ukraine und für die
Rechtsstaatlichkeit.» Weber sagte weiter, die EVP wolle im Parlament
mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten, aber nicht
ausschließlich. «Die Sozialisten haben die letzten Wahlen verloren.
Sie haben kein Veto in inhaltlichen Fragen.»

Weber und seine Fraktion stehen seit dem Wochenende in der Kritik.
Die EVP hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im
Europäischen Parlament enger mit Vertreterinnen und Vertretern
extremer rechter Parteien zusammengearbeitet als zuvor bekannt.
Gemeinsam mit dem rechten Flügel, zu dem die AfD gehört, arbeitete
sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem
Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament
die größte Fraktion.