«Akt grober Illoyalität»: Merz kündigt Orban Konsequenzen an Von Ansgar Haase, Katharina Redanz, Niklas Treppner und Ann-Kristin Wenzel, dpa

20.03.2026 02:33

Viktor Orban fürchtet um seine Macht und nimmt die EU und die Ukraine
in Geiselhaft. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel sollte er nun ins
Gebet genommen werden. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen
EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem
Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von
milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können.
EU-Ratspräsident António Costa musste am Freitagmorgen nach dem
Spitzentreffen einräumen, dass die Auszahlung der Mittel in Höhe von
bis zu 90 Milliarden Euro bis auf weiteres nicht möglich sein wird.
Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027
decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen
Russland ermöglichen.

Merz sprach mit Blick auf Orbans anhaltende Blockade von einem «Akt
grober Illoyalität» und prognostizierte, das Agieren Orbans werde
tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über
dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Konkret nannte der
CDU-Politiker die Verhandlungen über den nächsten langfristigen
EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die
Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.

«Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im
Europäischen Rat, so nicht hinnehmen», sagte der Merz. Er spielte
damit darauf an, dass Orban dem Unterstützungsdarlehen für die
Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.

Orban will russisches Öl

Das Veto gegen einen notwendigen Beschluss für die Umsetzung legte
Orban erst nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über
die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er
der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus
politischen Gründen zu verhindern. Orban will seine Blockade erst
aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei
wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa
eineinhalb Monate Zeit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in
seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu
bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich
warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem
Aggressor helfe.

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline, die von Russland über
Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, soll
nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren
Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist
allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer
Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst
davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei
zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar
die Wahl gewinnen, könnte es Orbans letzter regulärer Gipfel gewesen
sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im
Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010
durchgängig im Amt. 

Braucht es eine Notfall-Lösung?

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von
Russland angegriffene Ukraine als «Waffe» in seiner Kampagne zur
Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung,
und ich denke, dass er uns verraten hat», sagte er. Man müsse nun
eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde auf
die ein oder andere Art liefern.

Über konkrete Optionen wollte aber zunächst niemand öffentlich reden.

Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer
noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen,
die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die
Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden,
weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. 

Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU
spielten beim Gipfel keine große Rolle. Grund ist, dass Orban sich
derzeit relativ sicher sein kann, dass zumindest der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde.

Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und
leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die
Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine
Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim
Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum
Ukraine-Krieg.