Von der Leyen will 30 Milliarden für grüne EU-Industrie

20.03.2026 02:42

Beim EU-Gipfel geht der Streit um das Emissionshandelssystem weiter.
Milliarden-Einnahmen daraus will die EU-Kommissionspräsidentin in die
Industrie stecken.

Brüssel (dpa) - Um die grüne Wende voranzutreiben, will
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Industrie mit rund
30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des
Treibhausgas-Emissionshandels (ETS) unterstützen. Bei einem
Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs schlug die deutsche
Spitzenpolitikerin einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor, um
Investitionen in saubere Technologie zu fördern. 

Der Topf solle durch den Verkauf von ETS-Zertifikaten finanziert
werden, sagte sie im Anschluss an das Treffen in Brüssel. Vor allem
Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen sollen ihr zufolge einen
Zugang zu dem Geld erhalten.

Streit um ETS geht weiter

Im Streit um die Zukunft des Emissionshandelssystems gab es jedoch
bei dem Gipfeltreffen keine greifbaren Ergebnisse. Länder wie Polen
fordern weiterhin Lockerungen, Länder wie Spanien bestanden auch am
Ende der Gespräche am späten Abend noch darauf, am derzeitigen
Vorgehen festzuhalten.

Deutschland hatte sich zuletzt für leichte Anpassungen ausgesprochen
- etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate
Industrieanlagen bekommen können.

Mit einer geplanten Überprüfung des Systems der EU-Kommission bis
Ende Juli solle einhergehen, dass der CO2-Preis ein stabileres
Preisniveau erreiche und so die Auswirkungen auf die Strompreise
abgemildert werden, heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung
der Staats- und Regierungschefs. Vor allem in Krisenzeiten schwankt
der CO2-Preis, weil er zu großen Teilen von Angebot und Nachfrage
bestimmt wird.

Mehrere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise geplant

Beim Emissionshandelssystem müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate
für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben. Teile der Industrie
kritisieren das System unter anderem wegen dadurch steigender
Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU
erschwerten. 

Generell sind die EU-Spitzen sich einig, dass es angesichts der
steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs dringenden
Handlungsbedarf gebe, die Kosten für Unternehmen und Verbraucher zu
senken. Die Kommission solle unverzüglich gezielte Maßnahmen
vorlegen, heißt es in der Erklärung. Als Stellschrauben zur
Kostendrückung der Strompreise gelten neben den CO2-Kosten etwa
mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung, das Anfassen von
Steuern, Abgaben und Netzentgelten sowie die Nutzung staatlicher
Beihilfen.