EU-Staaten wollen auf Migrationskrise vorbereitet sein

20.03.2026 03:15

Braucht es eine «Notbremse» in der Migrationspolitik? Ein Brief von
zwei europäischen Regierungschefinnen bringt das Thema beim EU-Gipfel
auf die Agenda. Besonders eine Sorge treibt dort viele um.

Brüssel (dpa) - Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen
sich angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten nicht von einer
möglichen Migrationskrise überraschen lassen. «Wir werden nicht
zulassen, dass sich 2015 wiederholt», sagte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher beobachte
man wegen der Situation keine Migrationsbewegungen in Richtung
Europa, aber die EU müsse vorbereitet sein.

Der Iran-Krieg löst bei einigen die Befürchtung aus, es könne zu
einer neuen Migrationskrise kommen. 

In den Abschlusserklärungen der Staats- und Regierungschefs heißt es,
die EU sei bereit, ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und
finanziellen Instrumente zu nutzen, um «unkontrollierte
Migrationsbewegungen» zu verhindern. «Die Sicherheit und die
Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union werden weiter
gestärkt.»

Besonders aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien, aber auch aus
Afghanistan flohen Mitte der 2010er Jahre Millionen Menschen nach
Europa, viele auch nach Deutschland. Allein 2015 beantragten deutlich
über eine Million Menschen in der EU Asyl. 

Initiative von Frederiksen und Meloni für Vorbereitungen 

Ausgehend von einer Initiative der dänischen Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni, spielte das Thema Migration beim Gipfel in Brüssel eine
größere Rolle als ursprünglich angenommen. 

Die beiden Regierungschefinnen fordern die EU-Kommission in einem
Brief auf, einen Mechanismus zu prüfen, der im Falle großer
Migrationsbewegungen als «Notbremse» fungieren könnte. Als Beispiel
für eine mögliche Maßnahme nannte Frederiksen im dänischen Fernsehe
n
eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze.

Strengere Migrationsregeln ab Juni geplant 

Im Juni sollen die strengeren Migrationsregeln der europäischen
Asylreform (Geas) in Kraft treten. Dadurch sollen etwa Schutzsuchende
zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und
Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Zudem hat die EU in den
vergangenen Jahren die Kooperation mit mehreren Drittstaaten
ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern.