EU-Grüne wollen Autopaket zustimmen bei klarer EVP-Absage an Rechts

20.03.2026 04:10

Die vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus löste bei den Grünen
Protest aus. Um Abstimmungen der Konservativen mit Rechten zu
verhindern, sind sie zu einem Deal bereit.

Brüssel (dpa) - Die Grünen im Europaparlament bieten der
konservativen EVP-Fraktion die Zustimmung zum umstrittenen Autopaket
im Gegenzug für das Einhalten der Brandmauer an. «Es darf keine
Zusammenarbeit, Chats oder Mehrheiten mit den drei extrem rechten
Fraktionen im Europaparlament geben», forderte Michael Bloss, der für
die Grünen im Europaparlament zum sogenannten Verbrenner-Aus
verhandelt. 

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte im Dezember
vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor
neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten
Verbrenner-Aus. Bloss hatte dies als fatales Signal kritisiert. Der
Plan führe zu Planungsunsicherheit für die Industrie, blockiere
Investitionen in Ladeinfrastruktur sowie Batterien und bremse so das
Angebot bezahlbarer Elektroautos aus. 

«Wir bieten an, das Paket, so wie es vorgelegt worden ist, gemeinsam
durchs Parlament und den Rat zu bringen», schlägt Bloss nun an
Manfred Weber gerichtet vor. «So stabilisieren wir die demokratische
Mitte und verhindern weitere Abschwächungen beim Klimaschutz.» Die
europäische Autoindustrie brauche zudem Planungssicherheit.
«Hunderttausende Arbeitsplätze und die Zukunft der europäischen
Autoindustrie hängen an diesem Gesetz. Wer darüber mit der AfD
verhandelt, spielt mit der Zukunft dieser Beschäftigten», mahnte
Bloss.

Weber und seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), stehen
seit dem Wochenende in der Kritik. Die EVP hat nach Recherchen der
Deutschen Presse-Agentur im Europäischen Parlament enger mit
Vertreterinnen und Vertretern extremer rechter Parteien
zusammengearbeitet als bisher bekannt. Gemeinsam mit dem rechten
Flügel, zu dem die AfD gehört, arbeitete sie in einer Chatgruppe und
bei einem persönlichen Treffen an einem Migrationsgesetz. Die EVP
stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion.