Orban verteidigt Veto bei EU-Gipfel: «Ist unser Recht»

20.03.2026 09:18

Zu Hause muss der ungarische Regierungschef um seine Wiederwahl
bangen. In Brüssel blockiert er für die Ukraine überlebenswichtige
Finanzhilfen. Kritik und Drohungen prallen an ihm ab.

Brüssel/Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
versucht seine Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die
Ukraine beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel zu rechtfertigen. «Es kam
ein wenig Stottern ins Getriebe», sagte er in der Nacht zum Freitag
vor ungarischen Journalisten in Brüssel. «Aber die juristische Lage
ist völlig klar, wir haben das Recht dazu», fügte er mit Blick auf
seine Vetodrohung hinzu. «Denn der Entscheidungsprozess war noch
nicht abgeschlossen», zitierten ihn ungarische Medien. 

Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die
Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt
beruft sich Orban darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba
willkürlich «abgedreht» hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die
Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen
brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. 

Konflikt mit Kiew als Wahlkampf-Munition

Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Januar die
Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung
Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orban will seine Blockade erst
aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Der
Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die
er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine
erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem
Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu
können. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Orbans Verhalten beim
EU-Gipfel als «Akt grober Illoyalität» bezeichnet, der Konsequenzen
haben werde. Orban zeigte sich nicht beeindruckt. «Sie haben ein
wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht
funktioniert», kommentierte er vor den ungarischen Journalisten die
Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs.