«Spritpreis-Schock»: Schweitzer appelliert an den Kanzler

20.03.2026 12:26

Ministerpräsident Schweitzer verlangt von der Bundesregierung
«wirksame Entlastungsmaßnahmen gegen den Spritpreis-Schock». Der
SPD-Politiker macht dafür auch Vorschläge.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Alexander Schweitzer hat sich besorgt über die anhaltend hohen
Spritpreise geäußert. «Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Pendler-Land.

Für viele Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, stellen die
aktuellen Spritpreise eine enorme Belastung dar», sagte der
SPD-Politiker in Mainz. «Wir müssen langfristig den Ölkonzernen auf
die Finger schauen und auch auf die Finger klopfen und kurzfristig
denen helfen, die aufs Auto angewiesen sind.»

Schweitzer fordert Verschärfung des Kartellrechts

Er habe sich für die Einführung der «Nur-einmal-rauf-Regel» an den

Tankstellen ausgesprochen, «weil die Spritpreise schnell steigen,
aber nur langsam wieder fallen». Damit ist gemeint, dass Tankstellen
nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen.
Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein. Wichtig sei aber
auch die Verschärfung des Kartellrechtes. «Es ist gut, dass die
Bundesregierung das nach anfänglichem Zögern jetzt umsetzt», sagte
der stellvertretende SPD-Bundeschef. 

«Wenn die bislang beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zeitnah
greifen, müssen weitere Schritte folgen», forderte Schweitzer, der
sich am Sonntag dem Votum der Bürger bei der Landtagswahl stellt. 

Menschen sollen entlastet werden 

Eine schnelle Lösung könne eine zeitlich begrenzte Ausweitung der
Home-Office-Regelung sein, regte Schweitzer an. «Für diejenigen, die
nicht aus dem Home-Office heraus arbeiten können, braucht es eine
andere Unterstützung.»

Schweitzer erinnerte daran, dass die Ampel-Bundesregierung nach dem
Preisschock vor fünf Jahren «ein ganzes Entlastungspaket» beschlossen

habe, um die Belastung abzufedern: Tankrabatt, 300 Euro
Einmalzahlung, Heizkostenzuschuss, Deutschlandticket und einen
Kinderbonus. «Ich wünschte mir in dieser kritischen Lage jetzt auch
von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche weitere
Vorschläge», sagte Schweitzer.