GdP fordert Verlängerung von «Chatkontrollen» in EU

21.03.2026 10:38

Freiwillige «Chatkontrollen» enden, weil sich EU-Staaten und
Parlament nicht einigen können. Die Polizeigewerkschaft GdP
befürchtet, dass das den Kampf gegen Kindesmissbrauch behindern wird.

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich
vor einem erschwerten Kampf gegen Kindesmissbrauch wegen des
drohenden Endes freiwilliger «Chatkontrollen» auf EU-Ebene. Dies
würde die polizeilichen Möglichkeiten, schwerwiegende Formen der
Kriminalität gegen Kinder und Jugendliche wirksam zu bekämpfen,
erheblich erschweren, warnte die Gewerkschaft. 

Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme freiwillig Chats
durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die Ausnahmeregelung
auf EU-Ebene läuft am 3. April aus. Unterhändler der EU-Staaten und
des Parlaments hatten sich in dieser Woche nicht auf einen Kompromiss
einigen können. Die befristete Ausnahme von europäischen
Datenschutzregeln erlaubt es bislang Messengerdiensten und
Plattformen, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene
Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu
melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos. 

Kriminellen nicht Tor für «widerliche Taten» öffnen

Die GdP fordert eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, bis eine
langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern
im Internet gefunden ist, was die EU auch anstrebt. Kriminellen dürfe
«nicht ohne Not die Tür für ihre widerlichen Taten» weit geöffnet

werden, mahnte die Gewerkschaft. Der stellvertretende
GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz plädierte zugleich dafür, der
Polizei alle erforderlichen Mittel zu überlassen, um einschlägig
kriminelle Inhalte zu erkennen, Täterinnen und Täter zu
identifizieren und die Opfer zu schützen.