Berlin fordert von Ungarn Aufklärung zu Russland-Vorwürfen

23.03.2026 17:56

Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland
weitergegeben? Die Bundesregierung sieht schwerwiegende Vorwürfe. Und
will sich mit einem X-Post zur Erklärung nicht zufriedengeben.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fordert von der ungarischen
Regierung eine Klärung der Vorwürfe, sie habe EU-interne
Informationen an Russland weitergegeben. «Die Vorwürfe, die da
aufgestellt werden, sind sehr, sehr schwerwiegend», sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Beratungen im Kreis der
EU und der EU-Außenminister seien vertraulich und beruhten auf jenen
Prinzipien, auf denen die Union basiere. Dazu gehöre im Besonderen
der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Diese Grundsätze seien nicht verhandelbar, sagte der Sprecher weiter.
«Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen.»

Er ergänzte: «Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu
verhalten.» Klar sei, dass kein Mitgliedstaat den Grundsätzen der EU
zuwiderhandeln dürfe.

AA: Vorwürfe lassen sich nicht mit X-Post aus Welt schaffen 

Mit Blick auf einen X-Post des ungarischen Außenministers Peter
Szijjarto fügte der Sprecher des deutschen Außenministeriums hinzu:
«Ich will hier ganz klar sagen, dass die Vorwürfe, wie sie jetzt im
Raum stehen, sich mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt
schaffen lassen.» Szijjarto hatte am Sonntag in einer Reaktion auf
einen entsprechenden Post von Polens Regierungschef Donald Tusk von
«Lügen und fake news» geschrieben.

Die US-Zeitung «Washington Post» hatte unter Berufung auf einen
früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte
aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die ungarische
Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau
Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle.
Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig

mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben,
um ihn über die Gespräche zu informieren.