Länder fordern nach EuGH-Urteil schnelle Hilfe vom Bund

25.03.2026 04:00

Nach dem Urteil zur Schienenmaut fordern zwei Nordländer schnelle
Kompensation vom Bund. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
sehen massive Mehrkosten für den Nahverkehr auf sich zukommen.

Kiel (dpa) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu
sogenannten Trassenpreisen fordern Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern Kompensationen vom Bund. «Das bedeutet für die
Länder eine riesige Mehrbelastung», sagte Schleswig-Holsteins
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen
Presse-Agentur. «Wir brauchen das auch zügig.» Es ginge darum, die
Verkehre auf Regionalstrecken der Bahn neu zu bestellen. «Und dann
ist es natürlich wichtig, dass wir wissen, wie sind die
Trassenentgelte, und zweitens, wie will der Bund das denn jetzt
kompensieren.»

Nach dem Urteil aus der vergangenen Woche ist die deutsche Regelung,
die im Nahverkehr die Preise für Schienennutzung deckelt,
rechtswidrig. Die Berechnung der sogenannten Trassenpreise verstoße
gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die
Richterinnen und Richter. Regionalen Verkehrsunternehmen drohen damit
nach Angaben des Bundesverbandes Schienennahverkehr (BSN) Mehrkosten
in Milliardenhöhe. Nach dpa-Informationen macht das allein für
Schleswig-Holstein für das laufende Jahr und für 2026 zusammen knapp
70 Millionen Euro aus.

Länder brauchen planbare Zahlen

Die beiden Nordländer haben für die Verkehrsminister-Konferenz in
Lindau einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet. «Viele
Länder zeichnen unseren Antrag hier aus Schleswig-Holstein mit»,
sagte Madsen. Die Länder benötigten planbare Zahlen. «Was kosten
letztendlich Trassen-Netzentgelte, wenn von Bundesseite her ein
Deckel festgelegt worden ist, der jetzt aber gekippt wurde?» Er sei
gesprächsbereit, beispielsweise über eine Kompensation über
sogenannte Regionalisierungsmittel oder auch andere Wege zu sprechen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Jesse
forderte den Bund auf, die Länder mit den Folgen der Entscheidung des
EuGH nicht im Regen stehenzulassen. «Der Bund hat die Rechnung zu
bezahlen. Die enormen Mehrkosten, die das Urteil nach sich zieht,
müssen vom Bund ausgeglichen werden: Berlin muss die
Regionalisierungsmittel zügig aufstocken.»

Klage

Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, sind Gebühren, die
Verkehrsunternehmen an die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB
InfraGo, zahlen müssen, wenn sie das deutsche Schienennetz nutzen.
InfraGo muss die Höhe der Entgelte von der Bundesnetzagentur
genehmigen lassen.

Weil die Bundesnetzagentur die beantragten Entgelte für das Jahr 2025
im Nahverkehr kürzte und stattdessen den Fern- und Güterverkehr mit
höheren Trassenpreisen belastete, zogen die InfraGo und weitere
Eisenbahnverkehrsunternehmen vor Gericht.