Nach Chat-Enthüllung: Keine personellen Konsequenzen bei EVP

25.03.2026 14:59

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD
und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei
einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.

Brüssel (dpa) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament will
vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Affäre um die
Zusammenarbeit von Mitarbeitern mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD
ziehen. Bei einer Sitzung der EVP-Abgeordneten in Brüssel seien
mögliche Rücktritte oder Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter kein

Thema gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus
Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten allerdings betont, dass
es keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD geben
dürfe.

Recherchen der dpa hatten zuvor belegt, dass die EVP in der
Vergangenheit deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien
kooperiert hat als bislang bekannt. Sie arbeitete demnach jüngst mit
dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen
Treffen von Abgeordneten gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur
Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem
die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in
Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber waren die Vorgänge nach eigenen
Angaben nicht bekannt. Der CSU-Politiker hat nach dpa-Informationen
intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel
waren und sich nicht wiederholen dürfen. Den Zeitungen der
Mediengruppe Bayern sagte er diese Woche: «Die Brandmauer ist wichtig
und sie steht.» Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch
kämpfe. 

Deutliche Worte von Bundeskanzler Merz 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche zu
den Enthüllungen gesagt, er missbillige, was da offensichtlich auf
Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Er und CSU-Chef Markus
Söder gingen davon aus, «dass dies abgestellt wird und dass dies
gegebenenfalls auch Konsequenzen hat». Mit Blick auf den
EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Weber fügte der Kanzler hinzu: «Dafür

trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.»

Nach dpa-Informationen waren an der Zusammenarbeit mit den
Rechtsfraktionen in der WhatsApp-Chatgruppe ein Mitarbeiter der
EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin des französischen Abgeordneten
François-Xavier Bellamy beteiligt. Letzterer traf sich im Zuge der
Verhandlungen über das Migrationsgesetz dann auch persönlich mit
Abgeordneten der drei beteiligten Rechtsaußen-Fraktionen. Die
Mitarbeiterin Bellamys ist mittlerweile nicht mehr in dessen Büro
beschäftigt. Dies hat nach Angaben aus EVP-Kreisen aber nur damit zu
tun, dass sie nur vertretungsweise dort arbeitete. 

Die Positionierung des Europaparlaments zu dem Gesetzesvorschlag zur
Verschärfung der Migrationspolitik soll an diesem Donnerstag bei
einer Plenarsitzung in Brüssel abgestimmt werden. Es wird damit
gerechnet, dass der von der EVP mit drei Rechtsaußen-Fraktionen
vereinbarte Vorschlag dabei eine Mehrheit bekommen wird.