Nach Chat-Enthüllung: Brisantes Asyl-Votum im EU-Parlament

25.03.2026 17:47

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament will eine Verschärfung
des EU-Asylrechts notfalls auch mit Stimmen von rechts voranbringen.
Nun steht ein Votum an, das sehr genau beobachtet werden wird.

Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen
an diesem Donnerstag über ihre Positionierung zu einer umstrittenen
Verschärfung der EU-Asylpolitik ab. Brisant ist das Votum vor allem,
weil der zur Abstimmung stehende Text das Ergebnis von Verhandlungen
der christdemokratischen EVP-Fraktion mit Rechtsaußen-Parteien wie
der AfD ist. Dies hatten jüngst Recherchen der Nachrichtenagentur dpa
belegt, die unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie
ein persönliches Treffen von Abgeordneten enthüllte. Zur EVP gehören

auch die deutschen Parteien CDU und CSU. Diese haben sich eigentlich
vorgenommen, nicht mit Parteien wie der AfD zusammenzuarbeiten.

Bei der geplanten Verschärfung der Asylpolitik geht es um ein
Gesetzesprojekt, das zu einer effizienteren Rückführung von
abgelehnten Asylbewerbern führen soll und dazu auch die Möglichkeit
zur Abschiebung von Migranten in sogenannte «Return Hubs» in Staaten
außerhalb der EU vorsieht. Es war im vergangenen Jahr von der
Europäischen Kommission vorgeschlagen worden und muss nun noch
zwischen Parlament und EU-Staaten abschließend verhandelt werden. Mit
dem zur Abstimmung stehenden Text soll die Verhandlungsposition des
Parlaments festgelegt werden. Eine Annahme ist wahrscheinlich, weil
er bereits zuvor im zuständigen Ausschuss für Inneres eine Mehrheit
mit den Stimmen des rechten Lagers bekommen hatte.

Zu der Zusammenarbeit zwischen den EVP mit den Rechtsparteien war es
gekommen, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte,
weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten.
Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle
Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußen-Parteien
überflüssig machen soll. Ein Grund für das Scheitern der
Verhandlungen war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return
Hubs» (Rückkehrzentren) in der vorliegenden Form nicht zustimmen
wollten.