Kampf gegen Kinderpornografie: EU-Kommission warnt Parlament

26.03.2026 02:10

Internetplattformen und Messengerdienste dürfen Chats durchsuchen, um
sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken. Erzwingen Abgeordnete des
Europäischen Parlaments nun ein Aus der Ausnahmeregelung?

Brüssel (dpa) - Im Streit über das richtige Vorgehen im Kampf gegen
sexuellen Kindesmissbrauch im Internet hat die EU-Kommission kurz vor
einer entscheidenden Abstimmung im Europaparlament einen
eindringlichen Appell an die Abgeordneten gerichtet. Mit einem
Schreiben fordern gleich vier EU-Kommissare die Parlamentarier auf,
eine Verlängerung der derzeit gültigen Regeln zur Aufdeckung von
Kinderpornografie in privater Kommunikation zu ermöglichen.

Wenn die Abgeordneten dies nicht täten, nähmen sie unmittelbare und
schwerwiegende Folgen für den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
in Kauf, warnen die Kommissare. Dies wären weniger Aufdeckung,
weniger Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden und eine größere
Straflosigkeit für die Täter. «Der Schutz von Kindern, nicht der von

Tätern, muss der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben»,
mahnen Henna Virkkunen, Magnus Brunner, Michael McGrath und Glenn
Micallef in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Derzeitige Chatkontroll-Regeln laufen am 3. April aus

Hintergrund des Appells der EU-Kommissare ist das mögliche Szenario,
dass das Europaparlament sich heute so positioniert, dass die derzeit
gültigen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle am 3. April auslaufen.
Diese erlauben es bislang Diensten und Unternehmen wie Google,
LinkedIn, Meta, Microsoft und Snapchat Nachrichtenverläufe zu
scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch
aufzuspüren und zu melden.

Im Europaparlament ist das Vorgehen allerdings umstritten und
Politiker wie die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel wollen einer
Verlängerung des derzeitigen Systems eigentlich nur zustimmen, wenn
die Kontrollmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden. Sie fordern
dabei unter anderem, den Anwendungsbereich auf bekanntes Material und
bereits bestehende Verdachtsfälle zu verengen. Verhandlungen mit
Vertretern der Mitgliedstaaten darüber scheiterten allerdings,
weswegen nun im Plenum des Parlaments über das weitere Vorgehen
entschieden wird. 

Die Kommissare rufen dabei Europaabgeordnete wie Sippel auf, ihre
ursprüngliche Position noch einmal zu überdenken. Eine Umsetzung der
Forderungen würde die Möglichkeiten, illegale Inhalte frühzeitig zu
identifizieren und dagegen vorzugehen, erheblich einschränken, warnen
sie. Jede Sekunde würden im Internet zwei Darstellungen sexuellen
Kindesmissbrauchs in Form von Bildern oder Videos geteilt und Europa
stehe im Zentrum des Problems. Nach Angaben der Internet Watch
Foundation werde in der EU mehr Material zu sexuellem
Kindesmissbrauch gehostet als in jeder anderen Region der Welt.