Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren Von Valeria Nickel und Ansgar Haase, dpa

26.03.2026 11:35

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten
Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun
eine brisante Abstimmung.

Brüssel (dpa) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat
mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt
zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer
Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die
Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten
außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für
Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die
Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.

Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32
enthielten sich.

Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit
Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen
abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen
Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer
Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten
offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen
CSU-Politikers Manfred Weber hatte eigentlich immer den Eindruck
vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD
ausschließt.

EVP-Fraktionschef Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht
bekannt. Der CSU-Politiker hat nach dpa-Informationen intern deutlich
gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich
nicht wiederholen dürfen. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte
er diese Woche: «Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.» Die AfD
stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.

Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber

Das neue Gesetz soll neben den sogenannten «Return Hubs» auch klarere
Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige
Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem
verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken.
Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit
mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der
Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.

Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24
Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine
zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich

sein.

Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem
anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen,
sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche
gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird - es sei denn,
sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten
ist dieser Punkt umstritten.

Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen kam nicht zustande

Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen
Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil
sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein
Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» in
der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten
die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen.
Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit
mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte. 

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische
Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom
rechten Flügel unterstützt wurde. In dem Zusammenhang tauschten sich
nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine
Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den
Rechtsfraktionen darüber aus.