Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren Von Valeria Nickel und Ansgar Haase, dpa

26.03.2026 16:43

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten
Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun
eine brisante Abstimmung.

Brüssel (dpa) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat
mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt
zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer
Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die
Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten
außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für
Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die
Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.

Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32
enthielten sich. Die Mehrheit kam durch Abgeordnete der
christdemokratischen EVP-Fraktion, die rechtskonservative EKR, das
Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der
französischen Partei Rassemblement National von Rechtspopulistin
Marine Le Pen und der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen
(ESN) mit AfD-Europaabgeordneten zustande. Vereinzelte Stimmen gab es
von Liberalen und Sozialdemokraten. 

«Wir zeigen heute deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfun
g
der illegalen Migration möglich sind», sagte der CSU-Politiker und
EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Europas Bürger erwarteten
entschlossenes Handeln. Zurzeit werde nur ein Bruchteil der
Abschiebe-Entscheidungen durchgesetzt. Das ändere man nun: «Wer kein
Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen», so Weber.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den
Parlamentsbeschluss vor allem mit Blick auf die «Return Hubs». Die
rechtlichen Voraussetzungen seien nun geschaffen worden - bis Ende
des Jahres wolle Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten
Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben, sagte er. Das sei
eine komplizierte, aber notwendige Aufgabe.

Text wurde mit den Rechten abgestimmt

Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit
Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen
abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen
Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer
Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten
offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen
CSU-Politikers Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt,
dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt.

Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der
EVP-Fraktionschef hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht,
dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht
wiederholen dürfen. Zwei Luxemburger Christdemokratinnen stimmten
nach einem Bericht der Tageszeitung «Luxemburger Wort» aus Protest
gegen die Entstehungsgeschichte des Textes geschlossen gegen ihn.

AfD: Historischer Tag

Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament,
Mary Khan, sprach dennoch von einem historischen Tag für die AfD und
Europa. «Es ist klar geworden, was wir erreichen können, wenn die
Brandmauer keine Rolle mehr spielt», erklärte sie. Erneut bestätige
sich, was die Bürger in Deutschland und Europa wollten: «ein Ende der
Migrationskatastrophe». Jetzt gehe es darum, die Verhandlungen zu
einem guten Ausgang zu führen. «Das erste Mal in der Geschichte kommt
dann ein Gesetz durch die AfD zustande», so Khan.

Der grüne Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte, dass das Parlament
«unter stehenden Ovationen der AfD» beschließe, mit der Position
einer massiven Verschärfung der Rückführungsregeln in die
Verhandlungen zu gehen und «auch Kinder in Haftlager zu stecken». Die
Konservativen machten die EU-Rückführungspolitik von einer Partei
abhängig, «die aufgrund ihrer menschenverachtenden
Remigrations-Phantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird».

Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber

Das neue Gesetz soll neben den sogenannten Return Hubs auch klarere
Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige
Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem
verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken.
Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit
mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der
Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.

Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24
Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine
zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich

sein.

Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem
anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen,
sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche
gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird - es sei denn,
sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten
ist dieser Punkt umstritten.

Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen kam nicht zustande

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, wirksame Rückführungen
von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, seien ein
wichtiger Bestandteil eines glaubwürdigen Migrationssystems. «Mit der
heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt näher daran,
die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen.»

Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen
Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil
sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein
Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» in
der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten
die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen.
Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit
mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte. 

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische
Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom
rechten Flügel unterstützt wurde. In dem Zusammenhang tauschten sich
nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine
Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den
Rechtsfraktionen darüber aus.